Erna Solberg: "Jeder, der hier Zuflucht sucht, muss nach norwegischen Standards leben!"

Biographie: Erna Solberg

• geboren am 24. Februar 1961 in Bergen
• seit Oktober 2013 Ministerpräsidentin von Norwegen
• seit 2004 Vorsitzende der konservativen Partei Høyre
• trägt seit 2001 den Spitznamen “Eiserne Erna” wegen Kompromisslosigkeit bei ihrer Amtsführung und Verschärfung der Einwanderungspolitik
• spielt gerne Computerspiele, im Moment gerade Pokemon Go

Obwohl es ein relativ kleines Land ist, stehen in Norwegen viele heiße, globale Themen auf der Agenda. Die Ministerpräsidentin muss sich mit brennenden Fragen beschäftigen, wie wachsenden Spannungen mit Russland, Großbritanniens Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, der Flüchtlingskrise – und auch der weltweiten Begeisterung für Pokemon Go. Am Rande des Weltforums für Demokratie im französischen Straßburg sprachen wir mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg – bei The Global Conversation.

Isabelle Kumar, euronews:
“Sie haben eine relativ kurze Grenze zu Russland. Jüngst haben sie eingewilligt, US-Militärtruppen in Ihrem Land zu stationieren. Das scheint eine gewisse Unzufriedenheit in Moskau ausgelöst zu haben.”

Erna Solberg:
“Da mache ich mir keine Sorgen. Wir haben sehr gute Beziehungen zu Russland in Hinsicht auf viele Themen. Wir wollen damit Folgendes sicherstellen: Unsere Verbündeten kommen vor allem in unser Land, um zu lernen, wie man Krieg in einer Wintersituation führt und auch, um mit unseren verschiedenen Einheiten zusammenzuarbeiten.”

Gute Beziehungen zu Russland

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber Russland gefällt die Tatsache nicht, dass an seinen Grenzen zu den nordischen Ländern sowie in Osteuropa Truppen aufgestellt werden. Finden Sie nicht, dass dies eine gewisse Provokation darstellt?”

Erna Solberg:
“Wir spüren hier im Norden nicht dasselbe Spannungsniveau, wie wir es zum Beispiel an der Ostsee gesehen haben. Wir stehen fest zu unserem Standpunkt, dass wenn Russland das Völkerrecht bricht, wie in der Ukraine geschehen, wir natürlich das ukrainische Volk unterstützen. Aber hier im Norden versuchen wir eine gute und offene Beziehung mit den Russen zu führen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Sie haben einen Zaun zwischen sich und Russland gebaut – es ist einer der vielen Zäune in diesen Tagen, die die Einwanderung eindämmen sollen. In mancher Hinsicht war dies erfolgreich, die Einwanderung wurde um 95% reduziert.”

Erna Solberg:
“Wir haben im Vorfeld gute diplomatische Gespräche mit Russland geführt. Ich glaube, sie wussten, dass dies auch eine Sicherheitszone für sie ist. Sie haben auf russischer Seite sogar drei Zäune errichtet, noch bevor irgendjemand die norwegische Grenze erreicht. Es war also auch für sie wichtig, die Migrantenströme in dieser Gegend einzudämmen.”

Toleranz für Flüchtlinge

Isabelle Kumar, euronews:
“Ist es denn sinnvoll, Barrieren zu bauen, um Menschen zu stoppen, die dringend Hilfe brauchen?”

Erna Solberg:
“Wir sind eines der Länder, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. 3100 Menschen wurden über das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR nach Norwegen geholt. Wir haben diese Aufnahmequote schon seit Langem. Selbst wenn wir in diesem Jahr wenige und dafür im Vorjahr viele Flüchtlinge aufgenommen haben – wir haben sehr viel in dieser humanitären Krise geleistet.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Ein hohes Bildungsniveau ist ganz offensichtlich mit einer größeren Toleranz gegenüber der Vielfalt und dem Pluralismus verbunden. Was tun Sie, um die Norweger zu erziehen, Flüchtlinge willkommen zu heißen? Wir verlangen oft von Flüchtlingen sich zu integrieren, dabei müssen auch die Einheimischen sie offen empfangen.”

Erna Solberg:
“Es gehört zu unserem Bildungssystem, dass wir darüber diskutieren, warum Menschen aus einigen Ländern fliehen. Was für Übereinkommen es gibt, welche Verantwortung wir haben – all das gehört zum Lehrplan in Norwegen. Es gibt aber auch eine klare Vorstellung: Jeder, der hier Zuflucht sucht, muss nach norwegischen Standards leben. Man kann nicht hierher kommen und denken, man lebe weiterhin in seinem Heimatland, wenn es zum Beispiel um Frauenrechte geht. Man darf auch nicht verblüfft sein, wenn sich zwei Männer auf der Straße küssen: Es gibt Schwule in unserem Land, das ist hier normal und Teil unseres Systems.”

Einwanderer auch in die Pflicht nehmen

Isabelle Kumar, euronews:
“Ironischerweise war es Ihre Integrationsministerin, die für Schlagzeilen sorgte, als sie erklärte, dass Neuankömmlingen bewusst sein muss, dass die Menschen um sie herum Schweinefleisch essen und Alkohol trinken. Das schien mir auf einer ministeriellen Ebene doch ein einfacher Ansatz für eine ziemlich komplexe Frage – was denken Sie?”

Erna Solberg:
“Es ist kein komplexes Thema: Wenn Sie in unser Land kommen und für Ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, können Sie einen Job in einem Restaurant nicht ablehnen, nur weil Sie dort Schweinefleisch oder Alkohol servieren müssen. Sie können keine Sozialleistungen von der norwegischen Gesellschaft erwarten, wenn Sie sich aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber das ist doch eine Minderheit?”

Erna Solberg:
“Es gibt zu wenige eingewanderte Frauen, die in Norwegen arbeiten. Ein Grund ist, dass sie viele Kinder haben, was eine Arbeit an sich ist. Aber manchmal stellen sie Forderungen, die es ihnen erschweren, einen Job zu bekommen. Manchmal sind es auch ihre Ehemänner, die es nicht gerne sehen, dass sie sich in die norwegische Gesellschaft integrieren, weil sie dann einen Vorgeschmack für die Freiheit der Frauen in unserer Gesellschaft bekommen. Hier spielen patriarchalische Gründe eine Rolle.”

Nach Brexit: Norwegen-Modell für Großbritannien?

Isabelle Kumar, euronews:
“Die Anti-Einwanderungs-Stimmung hat die Brexit-Debatte in Großbritannien angeheizt. Großbritannien, das nun den Brexit vorbereitet, schielt beim Ausstieg gerne auf das norwegische Modell – aber sind Sie wirklich das richtige Vorbild für Großbritannien?”

Erna Solberg:
“Oft ging es in der Diskussion über den Brexit um die vier EU-Freiheiten, den Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Ich glaube nicht, dass es den Briten gefallen würde, das norwegische Modell zu übernehmen.
Es ist gut für uns und es bindet uns wirtschaftlich ein, weshalb wir unsere Produkte und Dienstleistungen auf dem EU-Markt verkaufen können. Auch die Einwanderung aus EU-Ländern nach Norwegen seit einigen Jahren ist uns sehr willkommen, weil wir Arbeitskräfte benötigen.”

Mehr Informationen zum norwegischen Modell siehe hier:

• Ohne die EU – Die Briten schielen nach Norwegen
• Norwegen übernimmt viele Regeln, die in Brüssel beschlossen werden
• Bloß kein Norwegen-Modell für die Briten!

Isabelle Kumar, euronews:
“Haben Sie Angst vor einem Domino-Effekt? Davor, dass auch andere Länder gehen?”

Erna Solberg:
“Ich dachte, dass viele andere nach dem Brexit-Referendum Großbritannien hinterherrennen würden. Dass es mehr Nachahmungsreaktionen auslösen würde. Doch jeder beobachtet jetzt erstmal ängstlich, was nach einem Brexit geschehen wird. Diese Unsicherheit darüber, wie es mit Großbritannien weitergeht, hält im Moment alle ruhig, die vielleicht denken, es wäre besser, die EU zu verlassen.”

Frauen in Führungspositionen

Isabelle Kumar, euronews:
“Man hört oft, dass Frauen für einen hohen Posten wie den ihren als Ministerpräsidentin doppelt so hart arbeiten und kämpfen müssen wie ihre männlichen Kollegen – haben Sie diese Erfahrung gemacht?”

Erna Solberg:
“Ich bin nicht die erste weibliche Ministerpräsidentin, sondern die zweite. Ich sage oft, dass ich glücklich darüber bin, die Nummer zwei zu sein, weil eine andere die Arbeit vorher gemacht hat. In Norwegen sind die Menschen daran gewöhnt, dass Frauen Führungspositionen in der Politik und in vielen anderen Bereichen übernehmen. Es gibt mir auch eine größere Freiheit, ich selbst zu sein und nicht halb Mann, im Gegensatz zu den Frauen, die Ministerpräsidentin wurden und die wirklich für ihre Akzeptanz kämpfen mussten.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Eine Ihrer Arten sich zu entspannen – und dies ist ziemlich bekannt – ist Pokemon Go – was hat Sie süchtig gemacht?”

Erna Solberg:
“Es fing in meinen Ferien an, als es zum Trend wurde und alle spielten. Jeder PokeStop ist normalerweise ein Gebäude oder eine Skulptur, also können Sie Städte auf eine neue Art und Weise entdecken, sie sehen die kleinen Dinge auf einer Wand, entdecken Kunst neu und erleben die Sachen einfach anders. Ich finde es seltsam, dass die Leute nicht verstehen, dass sich Politiker genauso entspannen wie alle anderen Menschen.”

Isabelle Kumar, euronews:
Vielen Dank für dieses Gespräch.