Jubel darüber, dass Angela Merkel ihre Kandidatur angekündigt hat, herrscht bei den Europaabgeordneten in Straßburg keineswegs, selbst in der Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht, zu der auch d
WERBUNGJubel darüber, dass Angela Merkel ihre Kandidatur angekündigt hat, herrscht bei den Europaabgeordneten in Straßburg keineswegs, selbst in der Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht, zu der auch die deutschen Christdemokraten zählen. “Angela Merkel ist ein schwieriger Fall”, sagt der tschechische Konservative Tomas Zdechovsky, “weil sie sich für Flüchtlingsquoten eingesetzt hat. Das Quotensystem funktioniert nicht überall in Europa.”
Die deutsche Grüne Ska Keller hingegen meint: “Gut war, dass Merkel die Flüchtlinge nach Deutschland einlud, nachdem diese die EU betreten hatten, aber in Ungarn festsaßen. Diese Entscheidung war sehr gut. Danach aber kam es leider zu einem Rückschlag in der Asylpolitik, die Regierung beschloss eine Reihe von Einschränkungen zur Familienzusammenführung.”
Und die Mitte-Links-Politikerin Ana Gomes aus Portugal wirft der deutschen Kanzlerin vor, mit ihrer Sparpolitik den Populismus zu beflügeln: “Lassen wir es zu, dass die Ungleichheit in unseren Ländern wächst und dass die Populisten Zulauf bekommen, was sich auf die EU zerstörerisch auswirkt? Deutschland hat eine große Verantwortung. Die Sparpolitik, die das Wachstum in der EU hemmt, darf nicht fortgesetzt werden.”