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Nato-Treffen: Erdogan will mehr Unterstützung im Kampf gegen PKK


Türkei

Nato-Treffen: Erdogan will mehr Unterstützung im Kampf gegen PKK

In Istanbul geht an diesem Montag die Parlamentarische Versammlung der Nato zu Ende. Zum Abschluss waren auch Nato-Chef Jens Stoltenberg und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dabei. Stoltenberg forderte zum einen mehr Geld für die Nato. Zum anderen drückte er beim Thema Erweiterung aufs Gas.

“Die Parlamente entscheiden über die Nato-Mitgliedschaft. Wie Sie wissen, sind wir dabei, die Nato um ein neues Mitglied zu erweitern: Montenegro. Ich fordere die Parlamente der Länder, die den Beitritt noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies zu tun.”

Stoltenberg schweigt zu Verhaftungswelle in der Türkei

Die Verhaftungswelle in der Türkei kritisierte Stoltenberg nicht, obwohl er dazu aufgefordert worden war. Der konservative niederländische Abgeordnete Han ten Broeke (VVD) sagte bei der Versammlung unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle. Stoltenberg antwortete, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe.

Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, “dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind”. Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato.” Das international kritisierte Vorgehen der türkischen Führung seitdem und die Verhaftungen von Journalisten und Abgeordneten unter Terrorverdacht erwähnte Stoltenberg in seiner Ansprache nicht.

“Demokratie erfordert ein bisschen Rückgrat”, sagte ten Broeke anschließend. Westliche Staaten hätten nach dem Putschversuch immer wieder ihrer Solidarität Ausdruck verliehen. “Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unserer Sorge Ausdruck verleihen über zehn gewählte Parlamentsabgeordnete im Gefängnis.” Er fügte hinzu, in der Türkei seien inzwischen mehr Journalisten eingesperrt als in China. Der türkische Abgeordnete Osman Bak verteidigte die Verhaftung der Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk, nicht “Volksverhetzung und Terrorpropaganda”.

Edogan will mehr Nato-Hilfe gegen PKK

Erdogan wiederum verlangte von der Nato mehr Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus. Er kritisierte die Bündnispartner erneut, die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in EU-Mitgliedsstaaten ungehindert operieren.

“Wir wollen, dass Sie verhindern, dass Mitglieder der Terrororganisationen sich frei in Ihren Ländern bewegen, Propaganda machen, Militante anheuern und durch Erpressung Schutzgelder einsammeln”, sagte Erdogan vor den Parlamentariern. Mit Blick auf die von der Türkei bekämpften kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien fügte er hinzu, dort operierten Terrorgruppen mit Waffen von Nato-Bündnispartnern. Der Türkei lägen sogar Registrierungsnummern dieser Waffen vor. Darauf angesprochene Bündnispartner ignorierten das Problem aber. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK.

Erdogan bemängelte, dass die Kurden-Milizen in Nordsyrien vom Westen nicht als terroristisch eingestuft würden, weil sie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften. Nach dieser Logik wären auch Al-Kaida nahestehende Gruppen, die gegen den IS vorgingen, keine Terrororganisationen. Erdogan fragte: “Können Sie einen Terroristen als gut bezeichnen, nur weil er einen anderen Terroristen bekämpft?”

Weiter sagte er: “Als Land, das unter Terrorismus leidet, können wir die Tatsache nicht akzeptieren, dass PKK-Mitglieder ohne Probleme in europäische Länder reisen und mit Postern des PKK-Führers Abdullah Öcalan über die Flure des Europaparlaments laufen können.”

Trittin fordert Abzug deutscher Jets aus der Türkei

Das Treffen steht auch unter dem Eindruck der sogenannten “Säuberungen”, mit denen die türkische Regierung seit dem Putschversuch gegen Kritiker vorgeht. Erst vor wenigen Tagen beantragten mehrere türkische Nato-Soldaten aus dem Nato-Quartier in Ramstein Asyl in Deutschland. Medienberichten zufolge sollten sie zurück in die Türkei verlegt werden. Unter den dort Verhafteten sind auch Tausende Soldaten.

Angesichts des Vorgehens der Türkei in Syrien und dem Irak hat der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin einen Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsjets aus Incirlik gefordert. Die Gefahr, dass der Nato-Bündnispartner deutsche Aufklärungsergebnisse für Angriffe gegen die Kurden-Milizen in Nordsyrien verwende, sei “sehr hoch”, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Im Irak operiere die türkische Armee gegen den Willen der dortigen Regierung. “Das ist im Kern ein völkerrechtswidriges Verhalten.” Trittin ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato.

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