Am Vortag einer Parlamentsabstimmung über ein umstrittenes Gesetz zur Rehabilitierung von bestimmten sexuellen Verhältnissen mit Minderjährigen hat es in der Türkei Proteste und Zusammenstöße mit der
WERBUNGAm Vortag einer Parlamentsabstimmung über ein umstrittenes Gesetz zur Rehabilitierung von bestimmten sexuellen Verhältnissen mit Minderjährigen hat es in der Türkei Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.
Die regierende AK-Partei hatte vergangene Woche einen neuen Entwurf ins Parlament eingebracht, wonach der Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen straffrei bleiben kann, wenn eine Heirat vollzogen wird. Die Regierung präsentiert den neuen Paragraphen konkret als rückwirkende Amnestie für religiöse Ehen, die in ländlichen Regionen geschlossen wurden. Man habe Kenntnis von 3000 Familien, deren Väter deshalb kriminalisiert und im Gefängnis seien, so Ministerpräsident Binali Yildrim. Verschiedenen Untersuchungen zufolge werden in der Türkei mehr als ein Viertel aller Ehen mit einem minderjährigen Ehepartner geschlossen.
Die Opposition hält den Entwurf hingegen für eine langfristige De-facto-Legalisierung von Ehen mit Minderjährigen. Das derzeitige Mindestalter ist 18. Befürchtet wird auch, dass Vergewaltigungsopfer von ihren Familien dazu gebracht werden könnten, nicht zur Polizei zu gehen sondern zu heiraten, so dass Vergewaltiger straffrei ausgehen könnten.
Unfreiwilliger Geschlechtsverkehr, etwa mit Nötigung oder durch Vergewaltigung, soll weiterhin strafbar bleiben. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes soll dabei aber künftig im Bezug auf die Schwere noch zwischen Kindern und Teenagern ab zwölf Jahren unterschieden werden.