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Viségrad-Gruppe startet "Zentrum zum Management der Flüchtlingskrise"

Unter der Führung Polens wollen die Länder die Flüchtlingshilfe in den Libanon oder nach Jordanien auslagern.

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Viségrad-Gruppe startet "Zentrum zum Management der Flüchtlingskrise"

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Die Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat die Gründung eines sogenannte Zentrums zum Management der Flüchtlingskrise bekanntgegeben. Unter der Führung Polens wollen die Länder ihre Flüchtlingshilfe in den Libanon oder nach Jordanien auslagern.

Die Länder sperren sich gegen die Aufnahme von auf die EU-Staaten zu verteilenden Flüchtlingen. Ministerpräsident Viktor Orban und andere sind auch gegen kleine Zahlen, im Falle Ungarns rund 1300 Orban wiederholte seine Position bei einem Besuch im Nachbarland Serbien:

“Das Leben ändert sich in den Ländern, wenn Migranten in Massen ankommen”, so Orban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic. “Vielleicht nicht über Nacht, aber in einigen Jahren werde uns unsere Kinder und Enkel fragen: Warum habt ihr zugelassen, dass sich unser Heimatland ändert, dass sich Europa ändert?”

Ungarn verzeichnete trotz der Abschottung an den Grenzen zuletzt die zweithöchste Quote an Asylanträgen pro Einwohner in der EU und lehnt davon fast alle ab. In Serbien herrscht seit Errichtung des ungarischen Grenzzauns ein Flüchtlings-Rückstau.

Orban ist in Ungarn zweimal mit dem Versuch gescheitert, der Weigerung seiner Regierung mehr gefühlte Legitimität zu geben. Ein Referendum Anfang Oktober erreichte nicht die nötige Wahlbeteiligung.

Für eine daraufhin im Parlament eingebrachte Verfassungsreform kam Anfang November nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Die rechtsextreme Jobbik-Partei hatte sich enthalten, weil sie ein Regierungsprogramm ablehnt, über das vermögende Ausländer Aufenthaltsgenehmigungen bekommen können, wenn sie mindestens 300.000 Euro in spezielle Staatsanleihen investieren.