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Sexualstraftaten an Minderjährigen: Türkische Regierung macht Rückzieher

Der Gesetzentwurf soll nach Demonstrationen und heftiger Kritik überarbeitet werden.

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Sexualstraftaten an Minderjährigen: Türkische Regierung macht Rückzieher

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Ein von der türkischen Regierungspartei AKP vorgelegter Gesetzentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen wird abermals überarbeitet. Der Vorschlag sah unter anderem vor, dass Täter unter gewissen Umständen straffrei ausgehen können, wenn sie das Opfer später heiraten und wenn der sexuelle Kontakt ohne Gewalt oder Zwang stattfand.

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"Der Entwurf wird vom Komitee erneut geprüft, alle Meinungen werden berücksichtigt. Dieses Problem wird endgültig gelöst werden."

Binali Yıldırım Türkischer Ministerpräsident

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte, man werde der Opposition die Möglichkeit geben, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. “Der Entwurf wird vom Komitee erneut geprüft, alle Meinungen werden berücksichtigt. Dieses Problem wird endgültig gelöst werden”, so Yıldırım.

Das Gesetzesvorhaben war in Teilen der türkischen Bevölkerung auf heftigen Widerstand gestoßen, es kam zu Demonstrationen. Anwendung sollte das Gesetz den Plänen der Regierung zufolge nur bei Taten haben, die vor dem 16. November begangen wurden. Eine Demonstrantin warf der Regierungspartei vor, Gewaltverbrecher zu schützen: “Die AKP-Abgeordneten, die diesen Entwurf im Parlament eingebracht haben, und die Vergewaltiger, die von ihnen geschützt werden, werden sich gegenüber den Frauen verantworten müssen”, sagte die Frau.

Ministerpräsident Yıldırım erklärte, das geplante Gesetz komme Kindern zugute, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden, weil sie dann nicht auf ihre Väter verzichten müssen. Man habe 3.000 solcher Fälle ausfindig gemacht, sagte er. “Ehepartner, die minderjährig waren, als sie geheiratet haben, kennen oft die Gesetze nicht. Sie bekommen Kinder. Und wenn der Vater dann ins Gefängnis muss, sind die Kinder mit der Mutter allein”, erläuterte Yıldırım.

Die Gegner des Gesetzentwurfes, darunter Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen, warnen vor möglichen Konsequenzen.

“Die Täter und Vergewaltiger werden Familien bedrohen, ihnen Geld bieten oder sie dazu zwingen, ihre Kinder zu verheiraten. Dadurch wird der Weg für die Zwangsverheiratung von Minderjährigen bereitet. Dafür wird ein legales Schlupfloch geschaffen”, so die Menschenrechtsaktivistin Fidan Ataselim.

Das Mindestalter für eine Hochzeit nach zivilem Recht liegt in der Türkei bei 18, in Ausnahmefällen bei 17 Jahren. Doch in manchen Landesteilen, vor allem im Osten, ist die Eheschließung Minderjähriger in religiösen Zeremonien keine Seltenheit.