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EU-Beitritt der Türkei: Was lange währt, wird endlich ... immer verfahrener


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EU-Beitritt der Türkei: Was lange währt, wird endlich ... immer verfahrener

Die ersten Schritte in Richtung eines EU-Beitritts der Türkei wurden vor mehr als 50 Jahren unternommen. Ankara und die damalige EWG unterzeichneten 1963 ein Assoziierungsabkommen. Erst 2005 allerdings begannen die offiziellen Beitrittsverhandlungen. Was lange währt, wird endlich gut? In diesem Falle scheint das nicht zu stimmen.

2013 gab’s einen ersten schweren Dämpfer. Die EU will die Beitrittsverhandlungen verschieben. Angestoßen wird die Initiative von Deutschland und Österreich. Der Grund: die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in der Türkei. Der damalige Außenminister Österreichs, Michael Spindelegger, sagte: “Sie müssen über ihr Vorgehen und das Verhalten von Polizei und Armee nachdenken. Deshalb müssen wir für den Moment feststellen, dass sich die Türkei bewegen muss, bevor wir ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen aufschlagen.”

Die Beziehungen zwischen Brüssel und der Türkei verschlechtern sich. Erst recht nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei, in dessen Folge der türkische Präsident Erdogan einen regelrechten Rachefeldzug gegen echte und vermeintliche Kritiker lostritt. Die EU mahnt Erdogan, beim Vorgehen gegen Putschisten und Oppositionelle die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu achten.

Die Türkei schießt verbal zurück. Man sei der EU in Wahrheit egal, Europa wolle in echt gar keinen Beitritt, heißt es. Nail Alkan von der Gazi-Universität in Ankara meint: “Die Türkei kann wegen der Islamophobie in Europa kaum als Mitglied akzeptiert werden. Die EU versucht zu vermeiden, dass der Iran, Irak und Syrien, also die Nachbarländer der Türkei, an ihre Grenzen stoßen.”

März 2016: Die Türkei und die EU schließen einen Flüchtlings-Deal, um die Todesfälle in der Ägäis zu stoppen und die Zahl der nach Europa drängenden Migranten zu verringern. Die Türkei erhoffte sich von dem Abkommen vor allem Visafreiheit für die EU.

Nun will inmitten der aufgeheizten Stimmung Erdogan das Volk zum Beitrittsprozess befragen. 2017 soll es ein Referendum dazu geben. “Lasst uns bis Ende dieses Jahres abwarten, dann werden wir aber das Volk fragen”, so Erdogan. “Die uneingeschränkte Souveränität liegt beim Volk, also lasst uns zum Volke gehen.”

Unschöne Töne. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnt, die Gesprächskanäle mit der Türkei offenzuhalten. Von einem Abbruch der Gespräche habe niemand etwas. “Wenn der Beitrittsprozess endet, wäre das für beide Seiten eine Niederlage. Europa würde mit der Türkei einen wichtigen Kanal für Dialog und Einfluss verlieren. Und auch die Türkei würde eine Menge verlieren.”

Die Türkei kündigte an, man wolle nicht um jeden Preis in die EU. Da gebe es noch jemand anderen, nämlich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, bisher bestehend aus China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Und die Beziehungen mit Russland will Erdogan ohnehin ausbauen.

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