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Verfassungsreform in Italien: Bald wird es ernst

Gegner liegen weiterhin vorne

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Verfassungsreform in Italien: Bald wird es ernst

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Die Italiener werden die geplante Verfassungsreform ablehnen, das sagen Umfragen bisher voraus. Die Regierung und allen voran Ministerpräsident Matteo Renzi haben nur noch eine Woche, um zumindest die Unentschlossenen von der Reform zu überzeugen.

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"Renzi scheint zu verstehen, dass das gefährlich für Italien ist"

Massimo Franco Kolumnist, Corriere della Sera

Renzi ist mit dem Versprechen angetreten, das System der italienischen Politik zu reformieren. Doch viel habe sich bisher nicht getan, sagen Beobachter. Die mannigfaltigen Reformen, die Renzi angekündigt hatte, wurden nur zu einem kleinen Teil umgesetzt.

Jetzt könnte mit der Verfassungsreform ausgerechnet das größte innenpolitische Projekt Renzis scheitern. Für diesen Fall hatte Renzi einst seinen Rücktritt angekündigt. Ob er dazu steht, daran gibt es offenbar Zweifel. “Wir verlangen, dass er dieses Versprechen hält. Die Italiener verlangen das”, so Luigi Di Maio, Vizepräsident des Unterhauses im Parlament und Politiker der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung.

Selbstverständlich wollen Renzis Gegner den Rücktritt des Ministerpräsidenten, das Referendum ist da eine willkommene Gelegenheit zum Frohlocken. Aber auch unabhängigere Beobachter wie der Tageszeitungskolumnist Massimo Franco sehen das Land durch Renzis Ankündigung in einer schwierigen Position: “Ich glaube, dass Renzi die Bedeutung des Referendums aufgebläht hat, indem er sein Schicksal vom Ausgang der Volksabstimmung abhängig gemacht hat. Aber jetzt scheint er zu verstehen, dass das irreführend und gefährlich für Italien ist.”

Renzi will unter anderem die Zahl der Parlamentarier im Senat reduzieren. Auch sollen die Abgeordneten nicht mehr über alle Gesetze abstimmen dürfen, und sie würden nicht mehr vom Volk gewählt. Auch darin sehen Gegner ein Einfallstor für Korruption.