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Renzi, Reformen und das schicksalhafte Referendum


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Renzi, Reformen und das schicksalhafte Referendum

Am 4. Dezember sind die Italiener aufgefordert, über eine umfassende Reform der Verfassung abzustimmen. Ministerpräsident Matteo Renzi hat an das Referendum sein politisches Schicksal geknüpft.

Die Abstimmung könnte das Land in eine Krise stürzen und seine Zukunft in der Eurozone bedrohen. Im besten Fall würde die Regierung gestrafft und die Gesetzgebung beschleunigt werden.

Warum ist das Referendum wichtig?

Erstens sind die Reformen bedeutend, und zwar so bedeutungsvoll, dass einige Reformen, wenn sie von den Wählern genehmigt werden, die Geburtsstunde der dritten Republik Italiens darstellen würden.

Zweitens hat der italienische Regierungschef Matteo Renzi seine Zukunft mit dem Abstimmungsergebnis verbunden. Er würde zurücktreten, wenn er nicht in der Lage ist, einen Sieg für seine Verfassungsänderungen zu sichern. Das könnte weitreichende Folgen für die Europäische Union haben, denn es würde die Tür öffnen für die Möglichkeit, dass die euroskeptische Partei Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo an die Macht kommt. Diese plant ein Referendum über den Verbleib Italiens in der Eurozone.

Über welche Reformen wird abgestimmt?

Italien hat in Westeuropa eine Sonderstellung, denn es ist eines der wenigen Länder, in denen die Abgeordnetenkammer und der Senat die gleiche Funktion haben, wie die italienische Politikexpertin Nicola Chelotti gegenüber euronews sagte.

Die Reformen beinhalten, die Macht und Größe des Senats drastisch zu verschlanken und gewählte Senatoren durch Vertreter der Regionen zu ersetzen. Letztere umfassen etwa 100 Personen, entweder Bürgermeister oder Mitglieder der Regionalräte. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, würde also von 315 auf 100 Sitze verkleinert. Allerdings sei immer noch unklar, wie und welche Kandidaten ausgewählt werden, fügte Dr. Chelotti, von der Loughborough University in London hinzu.

Die Kompetenzen der Kammer würden also mit einer wichtigen Folge beschnitten: Abgeordnetenhaus und Senat könnten sich nicht mehr gegenseitig blockieren, wie es in der Vergangenheit oft geschah.

Die andere Hauptsäule der Reformen besteht darin, die Macht der Regionen neu auszubalancieren, wodurch mehr Bereiche unter die Kontrolle der Zentralregierung fallen und somit viel Doppelarbeit beseitigt wird.

Und sonst noch?

Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Mit ihr würde auch der Wahlmodus für den Staatspräsidenten geändert werden. Das Staatsoberhaupt soll vom Parlament künftig in einer Geheimabstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Doch ob die Italiener mitziehen, ist noch nicht ausgemacht. Jüngste Umfragen ergaben 48 Prozent für “Sì” zur Reform und 52 Prozent für “No”. Allerdings haben sich sehr viele Bürger noch gar nicht festgelegt.

Aber wahrscheinlich geht es am 4. Dezember gar nicht so sehr um die Reform als um Renzi selbst. Dessen Popularität ist seit 2014 im Sinkflug. Vielen gefällt sein hemdsärmeliger Regierungsstil nicht
mehr, oder sie stören sich daran, dass er alte Weggefährten in Spitzenposten platziert hat. “Es gibt viele Italiener, die eigentlich “Ja” wählen würden, aber, weil sie Renzi so hassen, “Nein” wählen werden”, sagte Francesco Galietti, Chef der Denkfabrik Policy Sonar. Schlusswort Renzi: “Mit der Verfassungsreform wird Italien ein unkomplizierteres Land werden. Wir schaffen die Bedingungen für eine Demokratie, die endlich Entscheidungen trifft”.

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

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