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Vor Referendum: Jetzt wird Italiens Krise durchdekliniert


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Vor Referendum: Jetzt wird Italiens Krise durchdekliniert

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An diesem Sonntag stimmen die italienischen Wähler über eine von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgelegte Verfassungsreform ab. Der Regierungschef hat mit dem Ergebnis sein politisches Schicksal verknüpft.

Es sei wichtig, dass das Land seinen Verpflichtungen unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nachkomme, sagte EZB-Chef Mario Draghi Anfang der Woche im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments zur Lage in seinem Heimatland. Die öffentliche Verschuldung Italiens sei zwar tragfähig. “Das bedeutet aber nicht, dass es Spielraum für Selbstzufriedenheit gibt.”

Größte Sorge in Italien: Die Banken. So hat das kriselnde Geldhaus Monte dei Paschi di Siena (MPS) gerade auf mögliche Kosten in Milliardenhöhe durch Gerichtsprozesse hingewiesen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) zählt das Referendum in Italien zu den globalen Schockrisiken. „Mehr Volatilität in naher Zukunft ist wahrscheinlich und das Potential eines abrupten Abschwungs bleibt signifikant aufgrund der erhöhten geopolitischen Unsicherheit weltweit und den unterschwelligen Marktverwerfungen in den Schwellenländern.“

Diese Faktoren könnten zusammen mit zahlreichen wichtigen Wahlen – wie eben dem Verfassungs-Referendum in Italien Anfang Dezember, den Parlamentswahlen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2017 und der Bundestagswahl im Herbst 2017 – „eine weltweite Risikoaversion entzünden und einen großen Vertrauensverlust auslösen.“

Italiens Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten von mehr als 300 Milliarden Euro. Besonders stark gerieten Anfang der Woche die Aktien von Monte dei Paschi di Siena unter die Räder. Ihr Kurs brach um 15 Prozent ein. In der vergangenen Woche hatte die Hauptversammlung einer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro zugestimmt, die ein Schwerpunkt der Sanierung des Geldhauses ist.

Matteo Renzi, Italiens sozialdemokratischer Ministerpräsident:

“Den Finanzmärkten sagen wir, dass wir immer wieder die Botschaft erhalten haben, dass strukturelle Reformen das wichtigste Kapital für die Zukunft Italiens sind: Ich meine, das haben alle überall schon immer gesagt. Und wir glauben, dass Strukturreformen das sind, was das Land braucht.”

Neil Wilson vom britischen Brokerhaus ETX Capital sieht in dem Referendum einen Schlüsselmoment, der mit dem Brexit-Votum der Briten vergleichbar sei. Viele Anleger fürchten ein politisches Chaos – bei einer Neuwahl könnten Eurokritiker deutlichen Rückenwind bekommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drückt es positiver aus – er unterstützt Renzi. «Wenn ich wählen könnte, ich würde für ihn stimmen, obwohl er nicht
meiner politischen Familie angehört.”

su mit dpa, Reuters

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