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Trump-Lager reicht Klagen gegen Neuauszählungen ein


USA

Trump-Lager reicht Klagen gegen Neuauszählungen ein

Das Lager und politische Unterstützer des gewählten US-Präsidenten Donald Trump haben am Freitag Klagen gegen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen in drei Bundesstaaten des sogenannten Rustbelt eingereicht. Trump hatte die Neuauszählungen als lächerlich bezeichnet.

Die Klagen kommen spät, aber zu einem sensiblen Zeitpunkt: Denn bis zum 13. Dezember sollen die Ergebnisse in den Bundesstaaten amtlich sein. Mit einer Neuauszählung drohe dieser Termin aber zu platzen, womit die abgegebenen Stimmen wertlos werden könnten, so die Klage-Begründung etwa in Michigan. Gleichzeitig könnten die Klagen die Neuauszählungen selbst komplizieren und dafür sorgen, dass die Zeit tatsächlich knapp wird.

In Wisconsin, wo bereits neu ausgezählt wird, lehnte der zuständige Richter am Freitag aber den Antrag einer Unterbrechung der Neuauszählung ab. In Pennsylvania und Michigan sollen die Gerichte in der kommenden Woche über die Klagen befinden.

Die Neuauszählungen waren jeweils von Jill Stein, der Präsidentschaftskandidatin der Grünen angestrengt worden, die selbst auf etwa 1 Prozent der nationalen Stimmen kam. Dabei geht es auch um Spekulationen über mögliche Hackerattacken auf Wahlautomaten. Als Kostenbeitrag sammelt sie Spenden und hat eigenen Angaben nach inzwischen fast sieben der anvisierten neun Millionen US-Dollar zusammen. Man wolle nicht den Wahlausgang beeinflussen, sondern “die Integrität des Wahlprozesses wahren”, so die Partei der Grünen zur Begründung.

Trump, der im Wahlkampf von Manipulationen gesprochen und für den Fall einer Niederlage selbst Neuauszählungen angekündigt hatte, kam in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania jeweils nur auf einen Vorsprung von zwischen 10.000 und 50.000 Stimmen.

Den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl würden die Neuauszählungen voraussichtlich nicht ändern – dafür müsste sich das Ergebnis in allen drei Staaten ins Gegenteil verkehren. Experten halten die Möglichkeit eine solche Fehler- oder Manipulationsquote bei der ersten Auszählung für sehr unwahrscheinlich.

Clinton hatte landesweit gut 2,5 Millionen mehr Wählerstimmen als Trump, kommt wegen der geografischen Verteilung aber auf deutlich weniger der sogenannten Wahlmänner, die den Präsidenten am 19. Dezember stellvertretend für ihre Bundesstaaten küren.

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