Italien: Wie geht es nach dem Referendum weiter?

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Nach dem gescheiterten Referendum und dem Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi blickt Italien einer unsicheren Zukunft entgegen.

Es ist unklar, ob Renzi über genügend Unterstützung verfügt, um weiterhin Chef der Demokratischen Partei zu bleiben. Falls er im Amt bleibt, könnte er bei der Ernennung des nächstes Ministerpräsidenten ein Wörtchen mitzureden haben.

Wie es jetzt in Italiens Politik weitergehen wird, ist schwer abzusehen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist keineswegs gezwungen, Neuwahlen anzusetzen. Beobachter rechnen eher mit der Bildung einer Übergangsregierung.

Euronews hat mit Luca Ricolfi von der Universität von Turin über mögliche Zukunftsszenarien gesprochen.

Simona Volta, euronews:
“Luca Ricolfi, Professor für Datenerfassung an der Universität von Turin, ist das “Nein” zur Verfassungsänderung mit dem Brexit oder Trumps Wahlsieg vergleichbar?”

Luca Ricolfi, Universität Turin:
“Das würde ich nicht sagen. Wir reden hier über zwei verschiedene Aspekte.
Im Nein-Lager sind sicher einige Populisten, aber auch auf der Gegenseite gibt es sie – Renzi ist nicht zuletzt einer der größten populistischen Politiker Europas.
Er ging mit populistischen Parolen gegen Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel auf Stimmenfang. Deswegen haben wir es hier meiner Meinung nach mit zwei unterschiedlichen Formen von Populismus zu tun. Vielleicht gab es sogar weniger Populismus im “Nein”-Lager, als bei den Befürwortern der Verfassungsänderungen.”

euronews:
“Sie haben eben Merkel erwähnt. Heute ist Wirtschaftsminister Padoan nicht beim Euro-Gruppentreffen erschienen. Wird Brüssel den Eindruck bekommen, dass Italien sich zurückzieht?”

Luca Ricolfi:
“Das befürchte ich leider. Nicht aber, weil Italien mit “Nein” gestimmt hat, sondern weil unsere Politiker sich nicht beeilen werden, eine Lösung zu finden. Es wird Konsultationen und Parteitreffen geben. Die Tatsache, dass Herr Padoan nicht zum Eurogruppen-Treffen ging, ist kein gutes Zeichen.
Denn eine gut organisierte Regierung hätte ihre Minister nicht am Montag, sondern am Sonntagabend versammelt, um zu entscheiden, welche politische Linie Padoan beim Eurogruppen-Treffen verfolgt. Stattdessen beginnt jetzt das altbekannte Ritual der italienischen Politik.”

euronews:
“Welchen Einfluss hat das “Nein” auf die italienische Wirtschaft und die Lage der Banken?”

Ricolfi:
“Was die italienischen Banken betrifft, hätte ein “Ja” oder “Nein” die gleiche Auswirkung. Vielleicht ist das “Nein” nur ein wenig schlechter als es ein “Ja” zur Reform wäre.
Wenn die italienischen Banken ein Problem haben, dann ändert auch das Ergebnis des Referendums nichts daran. Wenn sie schlechte Bilanzen haben, bleiben diese schlecht, egal ob mit “Ja” oder “Nein” gestimmt wurde. Was die Wirtschaft betrifft, könnte das “Nein” auch von Vorteil sein.
Das ist jedoch meine persönliche Meinung.
Renzi tat zwei wichtige Dinge: Er verschaffte den Familien finanziell Luft. Doch dann kam der dramatische Kurswechsel: Die Kosten dieser Maßnahme verschlechterten den italienischen Haushalt gravierend. Das heißt, dass die Diskrepanz zwischen Schulden und BIP unter der Regierung Renzi mehr und mehr auseinanderklaffte. Möglicherweise wird sie im kommenden Jahr noch größer. Wir sind an einem Scheideweg. Entweder kehren wir den Trend um, oder die Märkte rächen sich.”

euronews:
“Hat Renzi im Wahlkampf Fehler gemacht?”

Ricolfi:
“Renzi hat viele enorme Fehler begangen. Der größte war meiner Meinung, auf niemanden zu hören – er respektiert weder Politiker noch Intellektuelle, Journalisten oder all jene, die eine andere Meinung haben. Das war sein größter Fehler. Zweitens war schwerwiegend, dass er die Kluft zwischen Bürgern und Politikern, die bereits groß war, noch größer hat werden lassen.”