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Griechischer Haushalt verabschiedet, Tsipras setzt auf Wachstum

Der 56 Milliarden Euro Etat setzt auf Wachstum.

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Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro setzt auf Wachstum. Die Griechen müssen sich aber auch auf neue Sparmaßnahmen, vor allem in Form indirekter Steuern gefasst machen.

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"Unsere Regierung wird im dritten Jahr in Folge ihre Ziele erreichen."

Alexis Tsipras Griechischer Regierungschef

Nach fünftägiger Debatte stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Linken und Rechtspopulisten für den Etat, 146 votierten dagegen. Vorgesehen sind auch Sparmaßnahmen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro, dazu kommen weitere Kürzungen bei Einkommen und Renten von 5,7 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte vor allem die geplante Erhöhung indirekter Steuern, etwa auf Tabak, Kaffee, Spirituosen und Treibstoff. Damit müssten wieder die Schwächeren zahlen, sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Mitsotakis. Ministerpräsident Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Finanzkrise heraus.

Tsipras verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Menschen, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 und 700 Euro bekommen. Diese soziale Politik ist nach seinen Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Dieser ist laut Tsipras deutlich höher als ursprünglich von den Geldgebern vorgegeben (0,5 Milliarden Euro).

Ziel der Regierung in Athen ist es, dass die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit bis Jahresende auf 20,6 Prozent fallen soll. Im Oktober lag die Quote bei gut 23 Prozent.