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Polen: Konkurrierende Kundgebungen am 35. Jahrestag des Kriegsrechts

Sowohl die Regierung als auch das Oppositionsbündnis KOD veranstalteten in Warschau Großkundgebungen.

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Polen: Konkurrierende Kundgebungen am 35. Jahrestag des Kriegsrechts

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Am 35. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen haben die regierende PiS und ein Oppositionsbündnis in der Hauptstadt Warschau zwei konkurrierende Großkundgebungen veranstaltet.

Unter General Wojciech Jaruzelski wurden mit Hilfe des Kriegsrechts ab 1981 Streiks der freien Gewerkschaft Solidarnosc unterdrückt, führende Mitglieder wie Lech Walesa verhaftet und Schlüsselinstitutionen des Staates und öffentlichen Lebens unter militärische Kontrolle gestellt. Bei Zusammenstößen wurden damals insgesamt über 90 Zivilisten getötet.

Die PiS-Regierung erklärte am Dienstag schon vor der Kundgebung, Jaruzelski rückwirkend den Dienstgrad des Generals entziehen zu wollen.

“Bei dieser heutigen Versammlung geht es um Erinnerungen, aber auch um die heutige Zeit, es ist der Kampf für positiven Wandel, für ein besseres und faireres Polen”, so Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bei einer Ansprache im Rahmen der Kundgebung. “Dieser Weg steht offen, wir können ihn bis zum letzten Sieg gehen. Und Teil dieses Sieges wird eine moralische und strafrechtliche Abrechnung mit jenen sein, die Verbrechen an polnischen Bürgern begangen haben.”

Paralellel zur Veranstaltung der Regierungspartei rief am Dienstag auch das Bündnis Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) zu einer Großkundgebung und landesweiten Demonstrationen unter dem Motto “Bürgerstreik” auf. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen die umstrittenen Verfassungs- und Medienreformen der PiS-Regierung.

Zwischen beiden Lagern kam es laut der Polizei vereinzelt zu verbalen Auseinandersetzungen.