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Brasilien: Proteste gegen Deckelung des Staatshaushalts


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Brasilien: Proteste gegen Deckelung des Staatshaushalts

Der brasilianische Senat hat mit großer Mehrheit in zweiter Lesung für die umstrittene Deckelung der Haushaltsausgaben gestimmt. Demnach dürfen die Staatsausgaben in den kommenden 20 Jahren nur noch im gleichen Maß wie die Teuerungsrate steigen. Senatspräsident Renan Calheiros verkündete das Ergebnis:“Es gibt 53 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und keine Enhaltungen. Der Text ist im Grundsatz angenommen.”

Zuvor hatte bereits die Abgeordnetenkammer für das Einfrieren der Staatsausgaben gestimmt. Die Begrenzung soll durch einen Zusatz in der Verfassung festgeschrieben werden. Der brasilianische Präsident Michel Temer bezeichnete die Sparmaßnahmen als notwendig und “fundamental”. Er will unpopuläre Renten- und Arbeitsmarktreformen durchführen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Durch die Reformen sollen ausländische Investoren angelockt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Temer hatte das Präsidentenamt Ende August nach der Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff übernommen. Brasilien steckt in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten.

Laut einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage der Zeitung Folha de São Paulo lehnen 60 Prozent der Brasilianer Temers Haushaltsplan ab. Demnach fürchten vor allem jüngere Menschen und ärmere Bevölkerungsschichten um ihre Zukunft. Nach der Senatsabstimmung kam es in der Metropole São Paulo und anderen Städten zu Protesten von Anhängern der Opposition. Die Demonstranten wie José Rocha forderten Temers Rücktritt:“Ich bin sprachlos. Man kann nicht einfach so die Zukunft von Millionen von Brasilianern für die nächsten 20 Jahre aufs Spiel setzen. Heute haben die Senatoren ganz Brasilien einen riesigen Schritt zurückgeworfen.”

Vor der Industrie- und Handelskammer in São Paulo und anderenorts schlugen die Proteste in Gewalt um. Randalierer warfen Feuerwerkskörper und Steine. Mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch.

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