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Italien: Senat bestätigt Gentiloni-Regierung


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Italien: Senat bestätigt Gentiloni-Regierung

Die neue Regierung Italiens steht. Zehn Tage nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum sprach am Mittwoch auch der Senat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni von der sozialdemokratischen Partido Democratico (PD) sein Vertrauen aus. Das Abgeordnetenhaus hatte schon am Dienstag zugestimmt.

Damit kann Gentiloni das Land schon beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag vertreten und anschließend die Zeit überbrücken, die das Verfassungsgericht zur Behandlung anhängiger Klagen gegen beschlossene Wahlrechtsreformen braucht.

Als Prioritäten seiner Regierung nennt Gentiloni den Wiederaufbau nach den Erdbeben in Mittelitalien, die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zu Russland und die Rolle Italiens in der EU. Handlungsbedarf gibt es außerdem bei der Bankenkrise.

Zuhause rief Gentiloni die Opposition auf, sich nun konstruktiv zu beteiligen: “Ich fordere alle jene, die in den vergangenen Monaten gegen angebliche autoritäre Anwandlungen gekämpft haben dazu auf, sich im Parlament mit Würde und Respekt zu beteiligen, so wie es unsere Verfassung fordert.”

Die Opposition hatte der Regierung Matteo Renzis einen autoritären Stil vorgeworfen und auch dessen geplante Verfassungsreform zur Einschränkung der Senats-Kompetenzen bis zum gescheiterten Referendum bekämpft.

Die ist nun vom Tisch. Renzi hatte für den Fall des Scheiterns des Referendums seinen Rücktritt angekündigt, sich nun zumindest vorübergehend zurückgezogen und damit auch aus der Schusslinie gebracht. Die Sitzverteilung im Parlament bleibt aber die gleiche, das neue Kabinett unter dem bisherigen Außenminister Gentiloni unterscheidet sich zudem nur unwesentlich vom alten.

Fast alle Parteien fordern vorgezogenen Neuwahlen. Weil wegen der nötigen Anpassungen des Wahlrechts aber noch Streitereien erwartet werden, halten Beobachter einen Termin im Sommer 2017 für möglich.