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Designierter Israel-Botschafter Friedman will US-Vertretung nach Jerusalem verlegen


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Designierter Israel-Botschafter Friedman will US-Vertretung nach Jerusalem verlegen

Der designierte US-Botschafter in Israel, David Friedman, will seine Amtsgeschäfte entgegen internationaler Gepflogenheiten von Jerusalem und nicht von Tel Aviv aus führen. Der künftige US-Präsident Donald Trump benannte seinen Berater und Anwalt Friedman am Donnerstag als Botschafter. Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden. Trump hatte bereits im Wahlkampf von einer Verlegung der Botschaft gesprochen.

Friedman gilt als Verfechter der konservativ-israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten und bezeichnet Jerusalem als die ewige Hauptstadt Israels: “Eine Trump-Regierung wird Israel niemals zu einer Zwei-Staaten-Lösung oder irgendeiner anderen Lösung drängen, die nicht den Wünschen der israelischen Bürger entspricht”, sagte Friedman im Oktober im Rahmen einer Veranstaltung von Trump-Unterstützern in Jerusalem.

Israel kontrolliert seit dem Sechstagekriegs 1967 auch den arabischen Ostteil der Stadt, den viele Palästinenser als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats wünschen. Jerusalem ist ein zentraler Zankapfel im Nahostkonflikt.

Wegen des umstrittenen Status der Stadt unterhalten fast alle Länder ihre Botschaften in Tel Aviv – wie seit 68 Jahren auch die USA. Mit einer Verlegung der Botschaft würden die USA den Alleinanspruch der orthodoxen und konservativen Lager in Israel auf Jerusalem faktisch zementieren. Führende Palästinenser warnten vor einem solchen Schritt als schwere Verletzung bestehender Resolutionen und internationalen Rechts. In der arabischen Welt würde ein solcher Schritt als Affront wahrgenommen, warnen Kritiker, mit möglichen ernsten Konsequenzen für die Region.

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