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Nach Parlamentsblockade: Polnische Opposition will Proteste fortsetzen

Die polnische Opposition will ihre Proteste gegen die Regierung fortsetzen. Vorangegangen war letzte Nacht eine Auseinandersetzung im Parlament und anschließend eine Blockade der Ausgänge. Nicht einma

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Nach Parlamentsblockade: Polnische Opposition will Proteste fortsetzen

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Die polnische Opposition will ihre Proteste gegen die Regierung in den nächsten Tagen fortsetzen.

Vorangegangen war letzte Nacht eine Auseinandersetzung im Parlament und anschließend eine Blockade der Ausgänge. Dabei musste die Polizei eingreifen. Bis dahin konnte unter anderem Regierungschefin Beata Szydło das Gebäude nicht verlassen.

Heute kam es dann zu Protesten in der Hauptstadt Warschau ebenso wie in anderen Städten.

Im Parlament hatten sich Oppositionsvertreter dagegen gewandt, dass die Berichterstattung der Medien beschränkt werden soll.

Die Regierungspartei verlegte daraufhin die geplante Verabschiedung des Haushalts in einen anderen Saal, dort ganz ohne Medien – für die Opposition wiederum verfassungswidrig.

Dies streitet die Regierungspartei PiS ab. Innenminister Mariusz Błaszczak warf der Opposition vor, sie habe mit ihrem Verhalten die Macht ergreifen wollen.

Ebenfalls am Freitag hatten viele polnische Medien gegen die geplanten Änderungen für die Arbeit von Parlamentsreportern protestiert und keine Fotos von Politikern veröffentlicht.

Nach Regierungsplänen sollen Journalisten nicht mehr aus dem Parlament selbst, sondern aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. In das Parlament dürften nur noch zwei Reporter pro Redaktion, Ton- und Bildaufnahmen sollen ihnen aber verboten sein.

Dadurch drohe ein eingeschränkter Zugang zu Informationen, warnen Kritiker. Man schaffe für Journalisten und Parlamentarier bessere
Arbeitsbedingungen, argumentiert die Regierung.

Seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr trieben die Nationalkonservativen der PiS eine Reihe umstrittener Gesetze voran, wie die Medienreform, mit der sie öffentlich-rechtliche Sender unter ihre Kontrolle brachten.

Seitdem wurden Vorstände und zahlreiche Journalisten in Rundfunk oder Fernsehen gegen Vertreter katholischer und konservativer Medien ausgetauscht.

Zudem schränkte die PiS das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktion ein, wie Kritiker mahnen. Gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts gingen im Oktober zehntausende Menschen auf die Straße.

Jüngst erregten geplante Änderungen zum Versammlungsrecht die Sorge von Menschenrechtlern. Die EU-Kommission prüft in Polen die Rechtsstaatlichkeit.

Damit bleibt die PiS ihrem Kurs treu, den sie den “guten Wandel” nennt. Seit einem Jahr macht jedoch das “Komitee zum Schutz der Demokratie” KOD gegen diesen Kurs mobil, eine neugegründete Bürgerrechtsbewegung.

Spontan organisierte KOD auch den Protest vor dem Parlament. “Wir hören nicht auf zu protestieren, bis sie aufgeben”, sagt KOD-Leiter Mateusz Kijowski.