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Polens Präsident vermittelt, aber weiterhin Proteste gegen Regierung


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Polens Präsident vermittelt, aber weiterhin Proteste gegen Regierung

In Polen dauern die Proteste gegen die Regierung an.

Aufgeflammt sind sie nach den Ereignissen vom Freitag, als Parlamentsabgeordnete der Opposition im Sitzungssaal gegen Pläne demonstrierten, die Arbeit der Parlamentsreporter einzuschränken.

Darauf verlegte die Regierung die geplante Abstimmung über den Haushalt in einen anderen Saal, dort dann ganz ohne Medien – für die Opposition rechtswidrig.

Das alles ereignete sich im Sejm, der ersten Parlamentskammer. Inzwischen traf sich der Präsident der zweiten Kammer, des Senats, mit Journalisten, um mit ihnen über die geplanten Änderungen in der Berichterstattung zu sprechen.

Aus Sicht der Regierung sorgt sie damit für bessere Arbeitsbedingungen, sowohl für Journalisten als auch für Abgeordnete. So würde die Zahl der Parlamentsreporter begrenzt, eigene Film- oder Tonaufnahmen im Sitzungssaal wären ihnen nicht erlaubt. Die Regierung verweist auf manchmal tumultartige Auftritte mit vielen Kamerateams.

Niemand wolle aber für Journalisten den Zugang zu wichtigen politischen Ereignissen im Parlament beschränken, sagte der Senatspräsident nach dem Treffen. Morgen soll es ein weiteres Gespräch geben.

Abgeordnete der Opposition halten sich über das Wochenende weiterhin im Sitzungssaal des Sejm auf. Sie wollen bis Dienstag bleiben und verlangen für diesen Tag eine Neuabstimmung über den Haushalt, diesmal unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien wurden inzwischen zu Gesprächen mit Staatspräsident Andrzej Duda eingeladen. Heute war die Opposition bei Duda zu Gast, morgen kommt die Regierungspartei PiS.

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