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13 Milliarden Euro Illegale Beihilfe oder "politischer Mist"? Apple und Irland gegen EU-Kommission


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13 Milliarden Euro Illegale Beihilfe oder "politischer Mist"? Apple und Irland gegen EU-Kommission

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Im Streit mit der Europäischen Union (EU) über Steuernachzahlungen der US-Firma Apple hat Ireland der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe ihre Befugnisse überschritten.

Die EU-Kommission habe sich in die nationale Steuerhoheit Irlands eingemischt und zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert, so die Regierung in Dublin. Apple und Irland wollen sich vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro wehren.

Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen.

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager daraufhin vor, eine politische Agenda zu verfolgen. «Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen», sagte nach Medienberichten («Die Welt»). Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als «politischen Mist (political crap)» kritisiert.

Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte.
Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0,005 Prozent. Dazu Apple: Die Zahl sei aus der Luft gegriffen.

su mit Reuters, dpa

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