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Justizreform: EU setzt Polen neue Frist


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Justizreform: EU setzt Polen neue Frist

Pressezensur, Demonstrationsverbot und umstrittene Reformen des Verfassungsgerichts: Die Demokratie in Polen ist nach Ansicht von Menschenrechtlern und der Opposition gefährdet.

Am vergangenen Wochenende gab es heftige Proteste im ganzen Land. Abgeordnete der Opposition halten das Parlament besetzt, weil das Budget für 2017 ohne sie verabschiedet wurde.

Auch Brüssel ist besorgt. Die EU-Kommission verlangte von der rechtskonservativen Regierung erneut Korrekturen an der Reform des Verfassungsgerichts. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass er diese Sache nicht fallenlassen werde: “Wir sehen ein hartnäckiges Problem für die Rechtsstaatlichkeit. Der Rechtsstaat in Polen ist bedroht. Und die gesamte europäische Struktur baut auf den Rechtsstaat auf.”

Die EU hat Polen eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, dass es kein Problem mehr gebe. Der Streit über das Gericht sei durch neue Reformen und die Wahl einer neuen Vorsitzenden Richterin, Julia Przylebska, gelöst worden.