Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner in Korruptionsaffäre offiziell angeklagt

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In Argentinien ist die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner wegen des Vorwurfs der Korruption angeklagt worden. Es geht um die Bewilligung von staatlichen Bauprojekten. Wie das Justizministerium mitteilte, hat der Ermittlungsrichter zudem angeordnet, Kirchners Vermögen in Höhe von umgerechnet 600 Millionen Euro einzufrieren. Kirchner verurteilte das Vorgehen der Justiz als “großes Manöver politischer Verfolgung”.

Former #Argentine leader #Kirchner charged in corruption case https://t.co/ZbxhHwsgMipic.twitter.com/3NVnQhmuJb

— Grahame Lucas (@GrahameLucas) 27 December 2016

Mitangeklagt sind ihr langjähriger Planungsminister, ein ehemaliger Staatssekretär sowie der Bauunterunternehmer Lázaro Báez. Er ist ein langjähriger Freund Kirchners. Báez wurde bereits Anfang April wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen. Nun steht er im Verdacht, Millionenbeträge als Schmiergeld an Kirchner und ihren verstorbenen Mann Néstor bezahlt zu haben. Damit soll er an lukrative Bauaufträge der öffentlichen Hand gekommen sein.

Nicht das erste Mal vor Gericht

Bereits mehrmals musste sich die frühere Staatspräsidentin, die von 2007 bis 2015 im Amt war, vor Gericht verantworten. Zu Beginn ihrer Amtszeit gerieten Kirchner und ihr Ehemann Néstor Kirchner, der von 2003 bis 2007 Staatspräsident Argentiniens war, wegen ihrer Vermögensverhältnisse in die Kritik. 2009 stellte ein Gericht fest, dass die Vermehrung des Vermögens der Eheleute Kirchner von 2003 bis 2008 von umgerechnet 1,25 Mio. auf 8,5 Mio. juristisch sauber ist. Es sei auf lukrative, rechtskonforme Immobiliengeschäfte zuzückzuführen. Dennoch wurde das Thema weiter öffentlich diskutiert.

Im Mai 2016 erhob ein argentinischer Bundesrichter Anklage gegen Kirchner, ihren früheren Wirtschaftsminister Axel Kicillof und den ehemaligen Notenbankchef Alejandro Vanoli wegen Korruption und Devisenspekulation. Außerdem wurde die Beschlagnahmung der Vermögenswerte der drei im Umfang von jeweils umgerechnet rund 900.000 Euro angeordnet.
Zwei Monate später ordnete ein Bundesrichter an, das Vermögen Kirchners einzufrieren. Hintergrund war ein Untreue-Verfahren. Der Vorwurf an die heute 63-Jährige sowie weitere Angeklagte: Mit Zustimmung der damaligen Regierung von Kirchner soll die Zentralbank Devisen in Milliardenhöhe zu einem Kurs unter Marktwert verkauft habe. Kirchner wurden zudem unrechtmäßige Bereicherung, Fälschung öffentlicher Dokumente sowie Bestechung vorgeworfen. Sie wies die Vorwürfe zurück.