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Rumäniens Präsident verweigert Ernennung muslimischer Politikerin zur Regierungschefin


Rumänien

Rumäniens Präsident verweigert Ernennung muslimischer Politikerin zur Regierungschefin

In Rumänien hat es Staatspräsident Klaus Iohannis abgelehnt, die von den Sozialdemokraten nominierte Politikerin zur Ministerpräsidentin zu ernennen. In einer kurzen Stellungnahme im Präsidentenpalast sagte Iohannis: “Ich habe das Für und Wider gründlich abgewogen und entschieden, den Vorschlag nicht zu akzeptieren. Daher fordere ich die beiden Koalitionsparteien PSD und ALDE auf, eine andere Person zu nominieren.” Gründe für seine Entscheidung nannte der Staatspräsident nicht.

Nominiert war die Ökonomin Sevil Shhaideh. Sie gehört der tatarischen Minderheit in Rumänien an und wäre die erste Muslimin an der Spitze der Regierung eines EU-Landes geworden.

Shhaideh galt als Platzhalterin für den Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Er darf laut Gesetz nicht Regierungschef werden, da er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

Shhaideh war 2015 ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung. Ihr aus Syrien stammender Ehemann hatte sich im Internet als glühender Anhänger von Diktator Baschar al-Assad gezeigt.

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