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Israel legt Pläne für neue Siedlungen auf Eis


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Israel legt Pläne für neue Siedlungen auf Eis

Die Stadtverwaltung von Jerusalem legt Pläne für rund 500 neue Siedlereinheiten im Osten der Stadt auf Eis. Das Vorhaben sollte am Morgen abgesegnet werden, die Sitzung wurde aber bis auf weiteres verschoben.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu selbst hat den Auftrag gegeben, so der Sprecher der jerusalemer Stadtverwaltung Hanan Rubin. Obwohl er weiterhin den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem befürworte, wolle er die Situation jetzt nicht noch weiter entfachen, so Netanjahu.

Der US-Außenminister John Kerry hatte inmitten des Streits um die UN-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik angekündigt, eine Rede zum Nahost-Friedensprozess zu halten. Dabei will er auch auf die heftige Kritik Israels an der Obama-Regierung eingehen.

Am vergangenen Freitag enthielten sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und ließen damit eine UN-Resolution zum vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem passieren.

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