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Kolumbien: Amnestiegesetz für Farc-Rebellen und Soldaten verabschiedet

Damit wird der erste Teil des Friedensabkommens umgesetzt. Bis zu 7000 Guerilla-Kämpfer sollen jetzt entwaffnet werden.

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Kolumbien: Amnestiegesetz für Farc-Rebellen und Soldaten verabschiedet

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Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet und damit den ersten Teil des Friedensabkommens mit der Guerilla-Organisation umgesetzt. Im 102 Sitze zählenden Senat stimmten 69 Abgeordnete für das Gesetz. Zuvor hatte auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit dafür votiert. Die Opposition blieb der Abstimmung aus Protest fern.

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"Es ist nicht mehr oder weniger als das Ende eines 52 Jahre währenden Konflikts."

Juan Fernando Cristo Innenminister Kolumbien

Innenminister Juan Fernando Cristo sagte in Bogotá:“Das bedeutet, der Weg ist frei, um die Demobilisierung und die Entwaffnung der Farc-Mitglieder in den ersten drei Monaten 2017 zu garantieren. Es ist nicht mehr oder weniger als das Ende eines 52 Jahre währenden Konflikts mit der Rebellenorganisation. Die Waffenabgabe der Farc liegt nun in den Händen der Vereinten Nationen, so dass der ganze Prozess der Umsetzung der Vereinbarungen beginnen kann.”

Bis zu 7000 Farc-Mitglieder, die sich in sogenannten Übergangszonen aufhalten, sollen nun ihre Waffen niederlegen. Ausgenommen von der Amnestie sind Guerilla-Kämpfer, die sich “schwerer Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit” schuldig gemacht haben. Die Amnestie-Regelungen gelten auch für Angehörige des kolumbianischen Militärs sowie Tausende inhaftierte Farc-Kämpfer.

Präsident Juan Manuel Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts zu Monatsbeginn in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen worden. Die jahrzehntelangen Kämpfe in Kolumbien forderten über 220.000 Menschenleben, bevor es bei den Friedensverhandlungen auf Kuba zu einer Einigung gekommen war.

Von der Amnestie profitieren auch “politische Gefangene”, so die Farc