Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat den ehemaligen Fernmeldeminister Sorin Grindeanu (43) zum Ministerpräsidenten ernannt.
WERBUNGDer rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat den ehemaligen Fernmeldeminister Sorin Grindeanu (43) zum Ministerpräsidenten ernannt.
Iohannis bezeichnte den Sozialdemokraten als „eine weit bessere Wahl“ als die ursprünglich von der PSD vorgeschlagene Verwaltungsexpertin Sevil Shhaideh.
#Romania: After Pres. Klaus #Iohannis refused Sevil #Shhaideh, the #PSD – #ALDE coalition nominates Sorin #Grindeanu as new Prime Minister. https://t.co/FAIEN56euW
— Michael Hein (@DrMichaelHein) December 30, 2016
Der PSD-Vorstand hatte Grindeanu am Mittwoch für das Ministerpräsidentenamt nominiert, nachdem Iohannis die Ernennung von Shhaideh ohne weitere Begründung abgelehnt hatte.
PSD-Chef Liviu Dragnea hatte deswegen zunächst mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis gedroht. Die PSD war als Siegerin aus der Parlamentswahl am 11. Dezember hervorgegangen. Sie strebt nun mit der kleinen liberalen ALDE-Partei eine Koalitionsregierung an.
Laut Verfassung kann der Staatspräsident im Zuge einer Regierungsbildung den Vorschlag für die Person des Regierungschefs ein einziges Mal ablehnen.
Grindeanu ist derzeit Landrat des westrumänischen Kreises Timis. Er hat Informatik studiert. Von Dezember 2014 an war er ein knappes Jahr lang Minister für Telekommunikation unter dem damaligen sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta.
Shhaideh wäre die erste Frau und Person muslimischen Glaubens an der Spitze einer rumänischen Regierung gewesen. Die 52-jährige Verwaltungsexpertin gehört der tatarischen Minderheit in Rumänien an. 2015 war sie ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung.
Shhaidehs Ehemann, ein syrisch-rumänischer Doppelstaatsbürger, hatte jahrzehntelang im syrischen Landwirtschaftsministerium gearbeitet. In sozialen Medien stellt sich Akram Shhaideh als glühender Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der im syrischen Bürgerkrieg für ihn kämpfenden libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah dar. Iohannis und das rumänische Sicherheits-Establishment nehmen die Mitgliedschaft Rumäniens im Nato-Bündnis sehr ernst. Das Assad-Regime gilt jedoch als Verbündeter Russlands und des Irans.