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Rumänien: Neues Kabinett präsentiert

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Von Euronews
Rumänien: Neues Kabinett präsentiert

<p>In Rumänien ist das neue Kabinett vorgestellt worden. Die sozialdemokratische <span class="caps">PSD</span> regiert künftig in einer Koalition mit der kleinen liberalen Partei <span class="caps">ALDE</span>. Vizeregierungschefin wird Sevil Shhaideh, die ursprünglich als Ministerpräsidentin vorgeschlagen, von Staatspräsident Klaus Iohannis aber abgelehnt worden war. </p> <p>Der künftige Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte: “Wir sind eine politische Regierung, das Ergebnis der <span class="caps">PSD</span>-<span class="caps">ALDE</span>-Koalition. Aber Politik wird auch andernorts gemacht. Wir sind hier, um das Land zu verwalten.”</p> <p>An diesem Mittwoch muss das Parlament die neue Regierung bestätigen. 22 der Minister gehören der <span class="caps">PSD</span>, die restlichen 4 der <span class="caps">ALDE</span> an. </p> <p>Schon jetzt gab es Kritik. Nicusor Dan von der “Rettet-Rumänien-Union” sagte: “Diese Regierung besteht aus schwachen Personen der <span class="caps">PSD</span>. Das einzige Kriterium war Gehorsam gegenüber dem Parteichef Liviu Dragnea.”</p> <p>Die Regierung hat viel zu tun. Rumänien gilt als eines der korruptesten EU-Länder. Den Sozialdemokraten wird ein zu lascher Umgang mit Korruption nachgesagt. Auch das Justizsystem des Landes gilt als reformbedürftig.</p>