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Rumänien: Neues Kabinett präsentiert


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Rumänien: Neues Kabinett präsentiert

In Rumänien ist das neue Kabinett vorgestellt worden. Die sozialdemokratische PSD regiert künftig in einer Koalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE. Vizeregierungschefin wird Sevil Shhaideh, die ursprünglich als Ministerpräsidentin vorgeschlagen, von Staatspräsident Klaus Iohannis aber abgelehnt worden war.

Der künftige Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte: “Wir sind eine politische Regierung, das Ergebnis der PSD-ALDE-Koalition. Aber Politik wird auch andernorts gemacht. Wir sind hier, um das Land zu verwalten.”

An diesem Mittwoch muss das Parlament die neue Regierung bestätigen. 22 der Minister gehören der PSD, die restlichen 4 der ALDE an.

Schon jetzt gab es Kritik. Nicusor Dan von der “Rettet-Rumänien-Union” sagte: “Diese Regierung besteht aus schwachen Personen der PSD. Das einzige Kriterium war Gehorsam gegenüber dem Parteichef Liviu Dragnea.”

Die Regierung hat viel zu tun. Rumänien gilt als eines der korruptesten EU-Länder. Den Sozialdemokraten wird ein zu lascher Umgang mit Korruption nachgesagt. Auch das Justizsystem des Landes gilt als reformbedürftig.

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