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Türkei: Präsidial-System nimmt Fahrt auf - Parlament beginnt Beratungen


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Türkei: Präsidial-System nimmt Fahrt auf - Parlament beginnt Beratungen

  • Türkische Polizei löst Anti-Reform Demonstration auf
  • Präsident könnte per Dekret regieren
  • Volk soll über Reform abstimmen

Die türkische Polizei hat in Ankara eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform aufgelöst. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Auch Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP nahmen an der Protestaktion teil. Ein älterer Demonstrant beklagte sich über den Polizeieinsatz und erklärte: “So etwas passiert nur unter einer faschistischen Regierung. Sie setzen Tränengas ein, schaut Euch das an.” Und eine Frau meint: “Die Türkei ist besetzt. Die Verantwortlichen für die Explosionen, Zusammenstöße und Waffen sind die heutigen Machthaber. Warum sind hier so viele Sicherheitskräfte? Gibt es Krieg?”


Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform

Das Parlament hat am Montag mit den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Die Regierungspartei AKP strebt auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Reform an. Der Präsident wäre dann nicht nur Staats, sondern auch Regierungschef und könnte etwa Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft träten. Der Einfluss der Abgeordneten würde dadurch deutlich geschwächt werden. Der Gesetzesänderung muss zunächst das Parlament zustimmen, anschließend ist eine Volksabstimmung geplant.