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Künftiger US-Außenminister Tillerson: "Russland ist eine Gefahr, aber nicht unberechenbar"


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Künftiger US-Außenminister Tillerson: "Russland ist eine Gefahr, aber nicht unberechenbar"

Der künftige US-Außenminister Rex Tillerson hat sich im US-Senat den Fragen der Senatoren gestellt. Der politisch unerfahrene ehemalige Chef des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil sollte seine außenpolitischen Vorstellungen präsentieren. Unter anderem ging es um seine Ansichten zu Russland und Wladimir Putin.

Insgesam sieht Tillerson in den Handlungen der russischen Regierung eine Bedrohung. Moskau stelle eine Gefahr dar, es sei aber nicht unberechenbar, was die Verfolgung seiner eigenen Interessen angehe, sagte Tillerson. Mit seinen jüngsten Aktivitäten habe Russland amerikanische Interessen missachtet, fügte er hinzu.

Den Bericht über russische Cyberangriffe während des jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampf bezeichnete Tillerson als “besorgniserregend”. Es sei naheliegend, dass Putin von den Hackerangriffen im US-Wahlkampf gewusst habe.

Russisches Vorgehen in Syrien kein Kriegsverbrechen

Das russische Vorgehen in Syrien will der 64-Jährige vorerst nicht als Kriegsverbrechen bezeichnen. Auf die Frage, ob Russland sich in Syrien Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe, entgegnete Tillerson, er habe nicht genügend Informationen, um zu dieser Einschätzung zu kommen. Er sagte aber, dass die Bombardierung von Krankenhäusern durch Russland und das syrische Regime gegen internationale Normen verstoße.

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bezeichnete Tillerson als unrechtmäßig. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe, so Tillerson. Er fügte hinzu, dass er selbst von der Annexion überrascht worden sei. Als Präsident des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil hatte Tillerson enge Verbindungen zur Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin unterhalten und wurde von Putin im Jahr 2013 mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet.

Tillerson und ExxonMobil

Mit Spannung wird ebenfalls erwartet, wie Tillerson sich nach 40 Jahren im Management von ExxonMobil abnabeln will. Er besitzt derzeit 600.000 Aktien des Unternehmens, in den nächsten Jahren stehen ihm weitere zwei Millionen zu. Diese muss er in einen Treuhandfonds einbringen, die alten verkaufen. Auch ihm zustehende Bonuszahlungen in Höhe von umgerechnet rund 3,9 Millionen Euro muss er ablehnen, will er nicht mit den Bestimmungen für Amtsträger in den USA in Konflikt geraten.

Der Senat hat theoretisch die Möglichkeit, einen Kandidaten in einer solchen Anhörung auch durchfallen zu lassen. Das geschieht grundsätzlich sehr selten. Bei Tillerson ist es nicht zu erwarten, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen.

Die Bestellung Tillersons zum Außenminister kam überraschend. Als Favoriten für das Amt galten der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani.

Einige Twitter-Reaktionen zur Tillerson-Befragung

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