Unwägbare Außenpolitik: Die überraschenden Ansichten des künftigen US-Außenministers

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Eigentlich hat der künftige US-Präsident Donald Trump ja bessere Beziehungen zu Russland angekündigt. Aber das könnte schwieriger werden als erwartet. Die Enthüllungen der vergangenen Tage stellen das russisch-amerikanische Verhältnis infrage. Den unbestätigten Informationen zufolge soll Russland kompromittierendes Sex-Material über Trump gesammelt und die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst haben. Und schließlich überraschte der künftige Außenminister von Trumps Regierung, Rex Tillerson, mit russlandkritischen Äußerungen die USA und die Welt.

“Russland stellt heute eine Gefahr dar, aber es ist nicht unberechenbar darin, wie es seine Interessen verfolgt”, so Tillerson, als er sich den Fragen des US-Senates stellte. “Russland ist in die Ukraine eingefallen und hat die Krim an sich gerissen, es hat syrische Kräfte unterstützt, die brutal das Kriegsrecht verletzt haben. Unsere NATO-Verbündeten tun gut daran, alarmiert zu sein von diesem wiedererstarkenden Russland.” Er fügte hinzu, dass er selbst von der Annexion überrascht worden sei. Als Präsident des Erdölkonzerns ExxonMobil hatte Tillerson enge Verbindungen zur Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin unterhalten. Der Kreml antwortete umgehend: Man stimme nicht mit Tillersons Ausführungen über die Krim überein.

“Erdogan ist nervös geworden”

Auch das Verhältnis zur Türkei sprach der künftige Außenminister an: “Wir müssen uns wieder Präsident Erdogan zuwenden. Die Türkei ist ein langjähriger Verbündeter in der NATO. Während sich die USA aus ihrer Führungsrolle zurückgezogen haben, ist Erdogan nervös geworden und hat sich an den Nächsten gewandt, der gerade da war: Er hat sich Russland zugewandt. Aber das ist kein zukunftsfähiger Partner.”

Das Verhältnis der USA zur Türkei ist angespannt. Die Türkei fordert die Auslieferung des Geistlichen Fetullah Gülen, der gescheiterte Putsch hat die Beziehungen ebenfalls belastet. Trump und sein neuer Außenminister sind eine Gelegenheit für einen Neustart der Beziehungen.

Rex Tillerson: Öl-Manager mit Überraschungspotential

Chefdiplomat ohne politische Erfahrung - einen Außenminister wie Rex Tillerson hatten die USA noch nie. Dafür verfügt der 64-jährige Texaner als Ex-Chef des weltgrößten Mobilölkonzerns ExxonMobil über weltweite Geschäftskontakte.

Einige der engsten Verbindungen hat Tillerson nach Russland, mit Präsident Wladimir Putin versteht er sich auch persönlich gut. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Tillerson hält nichts von Sanktionen gegen Moskau.

Kritiker sehen in seiner Nominierung einen besonders schweren Fall drohender Interessenkonflikte. Exxon ist auf allen Kontinenten unterwegs und unterhält Operationen in mehreren Dutzend Ländern.

Der Ölmanager war Ende Dezember als Vorstandschef zurückgetreten. Er hatte mit Exxon ein millionenschweres Paket ausgehandelt. Alle finanziellen Verbindungen werden gekappt.

Sachpolitisch ist Tillerson nicht leicht einzuordnen. Als Exxon-CEO vertrat er vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkannte aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist er gegen einen US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Positionen zu Syrien, zu Nahost, dem internationalen Terrorismus oder dem Verhältnis zu China sind nicht hinterlegt.

Der Multimillionär wird als sehr konservativ beschrieben, andererseits hat er als jahrelanger Präsident der Pfadfinder die Organisation für homosexuelle junge Männer geöffnet.

Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs unterstützte Tillerson Jeb Bush, Floridas Ex-Gouverneur.