Auf dem Weg zum Präsidialsystem: Türkisches Parlament billigt Verfassungsänderungen

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Das türkische Parlament hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt, mit der die Macht des Präsidenten im Staat ausgebaut wird. Das kann Präsident Recep Tayyip Erdogan zwar freuen, der sieht aber nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Parlament Bedarf für eine Warnung an die Parlamentarier: “Wir haben nie geglaubt, dass vorgezogene Wahlen gut wären, aber das heutige Problem stellt sich anders dar. So ein Problem ist in Zeiten der Stabilität nicht aufgetreten. Wenn das Parlament aufhört, zu funktionieren, muss man Neuwahlen in Betracht ziehen.”

Bei den Auseinandersetzungen ging es um die Formalitäten der Abstimmung. Das Gesetz schreibt eine geheime Stimmabgabe vor, die Abgeordneten der Regierungspartei AKP hatten ihre Stimme jedoch außerhalb der Wahlkabinen abgegeben.

Erdogan: Amtszeit bis 2034?

Die vom Parlament gebilligten Gesetzesänderungen sehen vor, dass der Präsident weiterhin mit einer politischen Partei verbunden sein kann. Außerdem werden die künftigen Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten herausgearbeitet, zum Beispiel das Recht, Dekrete zu erlassen. Kritiker bemängeln außerdem, dass das Gesetz speziell auf Präsident Erdogan zugeschnitten sei und ihm eine Verlängerung der Amtszeit über das derzeitig Erlaubte hinaus bis 2034 ermöglichen könnte. Voraussetzung für eine solche Verlängerung der Amtszeit wäre, dass das Parlament vorzeitige Neuwahlen veranlassen würde.

Mit der Verfassungsreform würde die Türkei mehr und mehr zu einem Präsidialsystem ausgebaut. Erdogan widersprach dem Vorwurf, die Verfassungsreform sei auf ihn persönlich zugeschnitten. Trotz der jüngsten Zustimmung der Parlamentarier zu Gesetzesänderungen muss noch zweimal über die Verfassungsreform abgestimmt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Am Montag hatte es Proteste vor dem Parlament gegen die Gesetzesänderungen gegeben. Dabei war es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.