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Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein

Amnesty International hält die Antiterror-Gesetze in zahlreichen EU-Staaten für unverhältnismäßig. Muslime würden generell als Gefahr dargestellt.

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Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft zahlreichen EU-Staaten vor, im Zuge der Terrorbekämpfung massiv Grundrechte einzuschränken. In einem Bericht schreibt Amnesty, nach den jüngsten islamistischen Anschlägen seien im Eiltempo Gesetze erlassen worden. Diese seien unverhältnismäßig und diskriminierend und höhlten Grundrechte aus.
So seien etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden.

“Was wir momentan in Europa sehen, das ist weniger eine Debatte als vielmehr ein Märchen”, sagt Julia Hall, Autorin des Berichts. Das Märchen lautet: Wenn du Muslim, Flüchtling oder Migrant bist, dann stellst du eine Gefahr dar. Mit unserem Report versuchen wir deutlich zu machen, dass die von den Regierungen getroffenen Maßnahmen zu dieser Erzählung beitragen.”

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte via Twitter, die EU stimme mit Amnesty überein, dass Grundrechte nicht verletzt werden dürften. Diese würden jedoch von den Terroristen angegriffen.