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Wird Tajani dem EU-Parlament ein Gesicht geben können?


Redaktion Brüssel

Wird Tajani dem EU-Parlament ein Gesicht geben können?

Wird der neue Präsident des Europaparlaments, der italienische Konservative Antonio Tajani, der Institution ein Gesicht geben können? Die Leistung des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der das Amt fünf Jahre lang innehatte, besteht auch darin. Schulz hat dem Parlament nicht nur ein Gesicht, er hat ihm auch mehr Gewicht verliehen.

“Ich will Brücken zu allen bauen”, so Tajani. “Das Parlament hat Gesetzesentscheidungen zu treffen, wie das in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen vorgesehen ist.”

Eine Absprache zwischen den Liberalen Guy Verhofstadts und der Europäischen Volkspartei hatte die Wahl Tajanis unterstützt. “Wir haben ein sehr gutes politisches Abkommen mit der EVP”, lobt der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff. “Es betrifft die künftige Reform der Europäischen Union, die bessere Entwicklung der Eurozone und eine größere Rolle des EU-Parlaments in den Brexit-Verhandlungen.”

Tajani gilt als gut vernetzt, doch seine Aufgaben sind nicht leicht: Während die Liberalen und die EVP eine Reform der EU wollen, ist die Fraktion der Konservativen und Reformer europakritisch. Ihr Chef, der Brexit-freundliche Syed Kamall, begrüßt, dass Tajani kein politisches Programm hat und erwartet dass er sich von dem Deal mit den Liberalen distanziert.

Vier Wahlgänge waren nötig, um Tajani zum Präsidenten des Parlaments zu küren. Der langjährige EU-Abgeordnete und frühere EU-Kommissar hat viele Kritiker, unter den Grünen beispielsweise.
“Es wird schwierig sein, den Bürgern zu erklären, dass der Präsident des Europaparlaments früher Pressesprecher des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewesen ist, so der deutsche Abgeordnete Sven Giegold. “Mißtrauen begleitet ihn, was sich in der Wahl an den zahlreichen Enthaltungen gezeigt hat.”

Tajani war einer der Gründer der italienischen konservativen Partei Forza Italia, die stark auf Berlusconi ausgerichtet war. Für Tajani spricht aber unter anderem, dass er nach dem Ende der Amtszeit als EU-Kommissar auf das Übergangsgeld, das ihm zustand, verzichtet hat: Es handelte sich um fast eine halbe Million Euro.

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Redaktion Brüssel

Tajani ist der neue Präsident des Europaparlaments