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Türkei: Unabhängige Abgeordnete kettet sich ans Rednerpult im Parlament


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Türkei: Unabhängige Abgeordnete kettet sich ans Rednerpult im Parlament

In der Türkei hat sich eine unabhängige Abgeordnete in der Nacht auf Freitag ans Rednerpult des Parlaments gekettet – aus Protest gegen die von der regierenden AKP angestrebte Verfassungsreform für eine Präsidialsystem und die nationalistische Patei MHP, die die umstrittenen Änderungen mitträgt. Die Situation eskalierte schließlich, es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierung und der Opposition.

Regierungsanhänger bezeichnen die Reformen als nötige Absicherung gegen instabile Regierungen in turbulenten Zeiten. Die Oppositionsparteien CHP und die prokurdische HDP sind gegen die Reformen und sprechen von einer Schwächung der Demokratie.

Sie würden dem Präsidenten zukünftig unter anderem erlauben, selbst einer Partei anzugehören, Minister und hochrangige Beamte zu ernennen, das Parlament aufzulösen und per Dekret zu regieren. Auch könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan damit noch bis 2029 weiterregieren.

Das Parlament hatte bis Freitag in zweiter Lesung 11 der insgesamt 18 Änderungsartikel angenommen, in der Nacht auf Samstag geht es noch einmal um das Gesamtpaket.

Falls sich abschließend eine Zweidrittelmehrheit findet, kommt es im Frühjahr zu einer Volksabstimmung über die Verfassungsreform. Dabei reicht dann eine einfache Mehrheit.

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