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Jerusalemer Stadtverwaltung genehmigt Fortsetzung des Siedlungsbaus im Ostteil


Israel

Jerusalemer Stadtverwaltung genehmigt Fortsetzung des Siedlungsbaus im Ostteil

Die Stadtverwaltung Jerusalems hat grünes Licht für die Fortsetzung des Wohnungsbaus im Ostteil der Stadt gegeben.

Die Bauaktivitäten waren zuletzt vorübergehend gestoppt worden, nach einer UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Die USA hatten im Sicherheitsrat zum ersten Mal seit fast fünf Jahrzehnten auf ein Veto verzichtet.

Die palästinensische Seite wertet die Fortsetzung nun als Zeichen, dass israelische Siedlungsbefürworter nach der Amtsübergabe von Barack Obama an Donald Trump wieder auf Unterstützung seitens der USA setzen.

“Sie nutzen die Ankündigungen, die während des US-Wahlkampfs vom Trump-Team kamen, über eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und damit letztlich auch der illegalen Annexion Jerusalems und einer Ausweitung der Siedlungsaktivitäten in Jerusalems”, so Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.

Israelische Bauaktivitäten im Westjordanland sind stark umstritten. Ostjerusalem gilt als mögliche Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Befürworter verweisen unter anderem auf Wohnungsmangel und die bestehende israelische Rechtslage, die für alle gelte.

Kritiker halten ihnen entgegen, mit dem Wohnungsbau und dem Zuzug jüdischer Bewohner Fakten schaffen und einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland erschweren zu wollen.

Der Streit gilt auch international aus eine der größten Hürden im Nahost-Friedensprozess.

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