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Was ist das Italicum?

Der Inhalt des Wahlgesetzes "Italicum" sorgt für Kritik.

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Was ist das Italicum?

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Das neue italienische Wahlgesetz “Italicum” trat vergangenen Sommer in Kraft. Es wurde geschaffen, um das Land politisch stabiler zu machen.

Inhalt
Das Gesetz sieht einen Mehrheitsbonus für die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer vor. Das sind automatisch 340 von 630 Sitzen.

Entweder für die Partei, die in der ersten Wahlrunde mehr als 40% der Stimmen holt – sehr unwahrscheinlich in Italien. Oder für den Sieger der zweiten Wahlrunde, an der die beiden stärksten Kräfte teilnehmen.

Repräsentativer Charakter?
Damit bekommt der Wahlgewinner 55% der Sitze in der Volksvertretung. Doch ist das repräsentativ?

Marco Cacciotto, Politikwissenschaftler an der Universität Mailand:
“Es gibt diesen großen Mehrheitsbonus. Doch angesichts einer Vielzahl kleiner Parteien in Italien kann es eine politische Kraft in die zweite Runde schaffen, die vielleicht nur 20% der Stimmen (in der ersten Runde) erhielt. Durch einen Sieg in der zweiten Runde würde sie allerdings 55% der Sitze bekommen – und dadurch die Kontrolle über die untere Kammer.”

In anderen Staaten, wie in Frankreich, gibt es dieses Wahlsystem mit zwei Runden, mithilfe dessen Präsidenten direkt gewählt werden.

In seinen letzten Urteilen über Veränderungen am Wahlgesetz hat das Verfassungsgericht meistens den repräsentativen Charakter des Parlaments gestärkt.

Marco Cacciotto, Politikwissenschaftler an der Universität Mailand:
“Anderen Ländern mit Mehrheitswahlrecht geht es um die Regierbarkeit, der repräsentative Charakter der Kammer ist für sie weniger entscheidend.”

Senat
Das Wahlgesetz “Italicum” lässt den Senat außen vor. Werden beide Kammern jedoch nach verschiedenen Wahlgesetzen gewählt, kann die Zusammensetzung sehr ungleich sein: Klare Mehrheit für die Regierungspartei im Unterhaus und ein zersplittertes Oberhaus.