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Die Trump-Mauer: der US-Präsident meint es ernst


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Die Trump-Mauer: der US-Präsident meint es ernst

Der neue US-Präsident Donald Trump will seine Mauer bauen, um die USA von Mexiko komplett abzuschotten. In der Gegend von Ciudad Jaurez wurde bereits 2007 und 2010 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama einige Abschnitte gebaut.

Trump bestätigte sein Wahlversprechen am 24. Januar erst wieder per Twitter. Ganz im Sinne der nationalen Sicherheit will er mit dem Bau ernst machen.

«Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant. Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!»

Auch auf seinem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto im August 2016, als er noch Präsidenschaftskandidat war, machte Trump keinen Hehl aus seiner Absicht, an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Schutzmauern zu errichten.

Beim Kräftemessen sind die Vereinigten Staaten ihrem Nachbarland Mexiko auf jeden Fall überlegen, denn die wirtschaftliche Abhängigkeit macht Mexiko verletzlich.

Bereits im März 2015 setzte Trump das “Projekt Mauer” auf seine Agenda: “Ich werde eine große, riesige Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und Mexiko wird dafür bezahlen!”, sagte er erstmals am 16. März 2015.

Die mexikanische Regierung jedoch hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.
Denkbar wäre, dass die USA den Bau über Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte oder mit Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat finanzieren (jährlich 23 Milliarden Euro).

Außerdem will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln oder sogar aufkündigen. Zuletzt betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarländern 532 Milliarden US-Dollar (494,98 Mrd. Euro). 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA und fast 16 Prozent der US-Exporte werden nach Mexiko geliefert.

Nach Trumps Einschätzung hat der Vertrag Mexiko genutzt und den USA geschadet. Insbesondere seien durch die Abwanderung von US-Unternehmen Arbeitsplätze verloren gegangen. Er drohte auch US-Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.

Wenige Tage nach seiner Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten machte Trump weiter Druck auf Mexiko: “Wir werden NAFTA auf jeden Fall neu verhandeln, außerdem die Themen Einwanderung und Sicherheit unserer Grenzen. Mexiko hat sich bisher ja super verhalten und auch der Präsident war toll. Ich denke, wir werden ein gutes Ergebnis für Mexiko und für die Vereinigten Staaten erzielen und für alle Beteiligten.”

Der Kern von Trumps Botschaft wurde auf mexikanischer Seite verstanden. Außenminister Luis Videgaray machte die Haltung seiner Regierung klar: “Wir werden keine Neuverhandlung des Freihandelsabkommen akzeptieren. Es besteht immer noch die Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen und dann den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nach den Leitlinien der Welthandelsorganisation zu regeln.”

Damit hat Mexiko eine rote Linie für die Verhandlungen mit den USA gezogen. Für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas ist es allerdings unmöglich, den für sie so wichtigen nordamerikanischen Markt zu ignorieren.

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