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EU-Innenminister ringen um Reform der Asylpolitik

Die EU hofft, dass längerfristig auch mit Libyen ein ähnlicher Flüchtlingspakt möglich ist, wie er bereits mit der Türkei existiert.

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EU-Innenminister ringen um Reform der Asylpolitik

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Die EU hofft, dass längerfristig auch mit Libyen ein ähnlicher Flüchtlingspakt möglich ist, wie er bereits mit der Türkei existiert. Kurz- oder mittelfristig aber wird das nicht möglich sein, denn das Land im Norden Afrikas befindet sich im Bürgerkrieg. Seit die Balkanroute geschlossen ist, versuchen die meisten Flüchtlinge, von der libyschen Küste nach Italien zu gelangen.

“Wir arbeiten auch auf bilateraler Ebene eng mit den Mitgliedsstaaten zusammen, um ihre Standpunkte besser zu verstehen und um Fortschritte im Hinblick auf einen guten Kompromiss und eine gute Lösung zu finden, um das Dublin-System zu reformieren”, so Maltas Innenminister Carmelo Abela bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Valetta. Malta hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Von rund 180.000 Flüchtlingen und Migranten in Italien hat die Hälfte um Asyl angesucht. Das Dublin-System sieht vor, dass das Land, in dem die Menschen EU-Boden betreten, für die Asylverfahren zuständig ist. Anders als geplant sind nur 11.000 von 160.000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland bisher umverteilt worden. Angesichts des Flüchtlingszustroms taugen beide Instrumente wenig: Weder das Dublin-System noch die Umverteilung. Viele EU-Mitglieder weigern sich, Migranten aufzunehmen.

Bei dem Treffen auf Malta war auch davon die Rede, dass die Flüchtlinge an sichere Orte außerhalb Europas zurückgebracht werden sollten. Wohin aber, weiß niemand.