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EU-Datenschutzreform: Mehr Transparenz


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EU-Datenschutzreform: Mehr Transparenz

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Was verbessert die Datenschutzreform der EU? Wovor müssen Europas Bürger weiter auf der Hut sein beim Surfen, Chatten und Mailen? Wir sprechen mit dem grünen Europa-Abgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht über die neuen Regeln, die vom kommenden Jahr an in der EU gelten, aber auch über die Bedrohung der Privatsphäre in etlichen Ländern.

Sophie Claudet, euronews:
“Inwieweit können die Europäer mit den neuen Regelung wirklich von einem besseren Schutz ihrer Daten ausgehen?”

Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter:
“Die grundlegende Verbesserung ist, dass es dank der neuen Regeln viel mehr Transparenz gibt. Was bedeutet, dass man eine sehr viel detailliertere Informationspolitik haben wird darüber, wofür die Daten genutzt werden, mit welchem Zweck sie an andere weitergegeben werden. Und es wird auch generell mehr Möglichkeiten geben, einen Einblick zu bekommen, welche Daten es über einen gibt. Außerdem hat man neue Rechte wie die Datenübertragbarkeit und das Recht auf Vergessenwerden. Es wird also für die Verbraucher weit einfacher sein, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten.”



Milliarden-Strafen drohen Facebook und Co.


Sophie Claudet:
“Wie sieht es mit den Datenschutzeinstellungen bei den sozialen Netzwerken aus?”

Jan Philipp Albrecht:
“Wenn jemand ein Produkt, eine Technologie oder eine Dienstleistung konzipiert, muss dies das datenschutzfreundlichste Produkt sein. Wenn man es benutzt, muss die maximale Datenschutzeinstellung – Privatsphäre als Standard-Einstellung – eingeschaltet sein. Und man entscheidet dann selbst, ob man seine Daten freigeben will, und ob man von der maximalen zu einer Einstellung mit weniger Datenschutz wechselt.

Bei Facebook zum Beispiel oder ähnlichen Firmen muss man bedenken, dass sie diese neuen Datenschutzvorgaben auch umsetzen müssen, sonst werden sie bestraft. Mit Summen von bis zu vier Prozent ihres jährlichen weltweiten Umsatzes. Das können bei einem Unternehmen wie Facebook Millarden sein.”



Europäer müssen sich trotzdem Sorgen machen


Sophie Claudet:
“Ja, das ist eine Abschreckung. Gleichzeitig aber verschärfen einige europäische Regierungen ihre Überwachungsgesetze. Sollten die Bürger sich Sorgen machen, dass ihre eigene Regierung sie ausspioniert?”

Jan Philipp Albrecht:
“Absolut. Sie sollten sich Sorgen machen. Und diese neuen Regeln sind nicht den Gesetzen zur nationalen oder inneren Sicherheit der Mitgliedsstaaten übergeordnet. Denn dafür sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Aber wenn sie diese Bereiche, Polizei und Sicherheit zum Beispiel, regeln, dann müssen sie dabei natürlich auch die Europäische Gesetzgebung berücksichtigen. Und es gibt da nicht nur diese neue Regulierung, sondern auch den Grundstandard, dass in Europa jede Verletzung des Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre gerechtfertigt sein muss und angemessen. Und der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls im Dezember über zwei dieser Gesetze, aus Großbritannien und Schweden, geurteilt und gesagt, dass sie nicht mit den Grundrechten der Bürger vereinbar sind.”

Sophie Claudet:
“Da Sie gerade vom Europäischen Gerichtshof sprechen: Viel hat der ja nicht dazu gesagt, was Frankeich unter seinem anhaltenden Ausnahmezustand macht.”

Jan Philipp Albrecht:
“Weil das, was Frankreich tut, unter den Bereich nationale Sicherheit fällt. Und in dem Bereich hat die Europäische Union keine Kompetenzen. Auch der Europäische Gerichtshof kann nicht über die Gesetze der Mitgliedsstaaten zur nationalen Sicherheit urteilen. Das bedeutet aber nicht, dass Frankreich oder andere Mitgliedsstaaten einfach die Grundrechte von Bürgern unbegrenzt verletzen dürfen. Denn es gibt da immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Und ich bin ziemlich sicher, dass es dort auch Klagen wegen der Gesetze in Frankreich geben wird.”


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