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Niederlande: Justizminister tritt sechs Wochen vor Wahl zurück


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Niederlande: Justizminister tritt sechs Wochen vor Wahl zurück

Eineinhalb Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Justizminister der stark unter Druck stehenden Regierung zurückgetreten.

Hintergrund ist eine sich schon seit 2001 hinziehende Justizaffäre um eine beschlagnahmten Millionenbetrag. Die Justiz hatte das Geld damals an einen Drogendealer zurückgezahlt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass es aus illegalen Geschäften stammte. Über den großen Betrag von 2,1 Millionen Euro ließ der Justizminister das Parlament aber im Unklaren.

Für die Rutte-Regierung war die durch neue Medienenthüllungen neu thematisierte Affäre eine ernste Zusatzbelastung. Denn in Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale VVD derzeit knapp hinter die rechtspopulistische PVV von Mark Wilders, mit der Rutte eine Koalition ausgeschlossen hat.

Mit der Affäre hatte Opposition auch die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Rutte in Zweifel gezogen hatte. Das Parlament warf dem Justizminister vor, direkt gelogen zu haben. Van der Steur wies das zwar zurück, folgte nun aber den Rücktrittsforderungen.

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