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Trump fordert Republikaner zu Tempo bei Reformen auf


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Trump fordert Republikaner zu Tempo bei Reformen auf

US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Kongress-Abgeordneten aufgefordert, das Tempo bei weitreichenden Reformprojekte hoch zu halten – darunter die angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko, Steuersenkungen und die Abschaffung der Gesundheitsvorsorge Obamacare.

Die Republikaner im Senat und Abgeordnetenhaus sind derzeit in Philadelphia zu einer dreitätigen Klausur versammelt. Sie wollen dort eine Agenda für die ersten 100 Tage der Präsidentschaft Trumps aufstellen.

Führende Figuren sprechen wegen der Herausforderungen inzwischen von einem 200-Tages-Programm, auch, weil die Partei erst noch ein Ersatzprogramm ausarbeiten müssen, dass an die Stelle Obamacares treten soll. Für die Grenzmauer haben sie bereits Gelder in Höhe von zwölf bis 15 Milliarden US-Dollar bewilligt.

Die Republikaner kontrollieren derzeit sowohl das Unterhaus, den Senat und das Weiße Haus – zum ersten Mal seit gut einem Jahrzehnt. Allerdings bedeutet die Zusammenarbeit mit einem Weißen Haus unter Donald Trump auch für die Partei eine ungewöhnliche Situation.

Auf den Straßen um den Tagungsort in Philadelphia versammelten sich unterdessen tausende Demonstranten. Philadelphia gilt als Hochburg demokratischer Wähler und ist eine der Städte, denen Washington Gelder kürzen könnte – unter einer umstrittenen Direktive Trumps, die Strafmaßnahmen für Kommunen vorsieht, die Vorgaben, etwa bei Maßnahmen gegen illegale Migranten, nicht mittragen wollen.

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