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Trump: Flüchtlingsprogramm erst einmal auf Eis


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Trump: Flüchtlingsprogramm erst einmal auf Eis

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In den USA hat Präsident Donald Trump das Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage ausgesetzt. Es soll nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Nation gewährleistet sei, heißt es in dem Text. Zudem sollen in den kommenden 90 Tagen Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen
dürfen. Ziel ist, dem Terror vorzubeugen.

Der Iran hat die Anordnungen von US-Präsident Donald Trump zum Einreisestopp für Iraner in die USA und zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze kritisiert. “Die Zeiten, Menschen durch Mauern
zu trennen, sind endgültig vorbei”, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. Zur Lösung politischer Differenzen gebe es den Dialog. “Wir sind in der Zeit der Globalisierung, … die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat”, sagte Ruhani. Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appellierte an Trump, die USA weiterhin als einen sicheren Hafen für Flüchtlinge zu belassen. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf. Sie hofften, “dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden.”

Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können.

Erleichterungen soll es für Angehörige religiöser Minderheiten geben.

Im Moment können somit auch keine Syrer mehr ins Land. Dazu meint dieser Mann auf der Straße in Anaheim im US-Staat Kalifornien: “Die syrischen Familien, die in die USA kommen, kommen wegen der Außenpolitik anderswo. Er will sie nicht, und viele stehen hinter ihm. Solche Menschen haben nie harte Zeiten oder Krieg erlebt.”

Ein anderer meint: “Ich bin für eine Verstärkung der Sicherheit, aber dagegen jemanden auf Grund seiner Rasse auszuschließen, wegen seines Hintergrundes.”

70 Prozent der Flüchtlinge in den USA im vergangenen Jahr kamen aus dem Kongo, Syrien, Myanmar, Irak und Somalia. Trump begrenzte die Zahl der Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr.

Im Haushaltsjahr 2017 wollte die US-Regierung eigentlich 110.000 Flüchtlinge aufnehmen. Nun wurde ihre Zahl per Dekret auf 50.000 begrenzt. Seit Oktober wurden bis zu Donald Trumps Amtseinführung als Präsident am 20. Januar 29.898 Flüchtlinge aufgenommen.

“An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen”, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die
Trump bisher gefällt habe.

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