Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Merkel verschärft Kritik an Trump


USA

Merkel verschärft Kritik an Trump

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern sorgen weltweit für Aufruhr.

Trump selbst erklärte, wenn man Terroristen identifizieren wolle, bevor sie das Land betreten, habe das nun einmal nichts Nettes. Und weiter: Von 325.000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden. US-Medien schätzten die Zahl der Festgesetzten doppelt so hoch.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Ra’ad al-Hussein, erklärte über Twitter, Diskriminierung auf der Basis der Nationalität sei unter der Menschenrechtsgesetzgebung verboten. Das US-Verbot sei engstirnig und verschwende Ressourcen, die für vernünftige Terrorabwehr nötig seien, hieß es in dem Tweet weiter.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verschärfte ihre Kritik vom Sonntag:“Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder einer bestimmten Herkunft. Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation.”

Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern verfügt (Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen). Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, Schutzsuchende aus Syrien auf unbestimmte Zeit.

Das Dekret sorgte für Chaos und Demonstrationen an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen und weltweite Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft.

euronews-Korrespondent Stefan Grobe aus Washington:

“Donald Trumps umstrittene Exekutiv-Anordnung gegen Einwanderung hat zu einem rechtlichen Chaos geführt, wie es in der jüngsten Geschichte nicht gesehen wurde: Die öffentliche Meinung ist fast einstimmig – das war amateurhaft. Trump verliert politisches Kapital, weil sich seine Maßnahmen nicht gegen Extremisten in den USA richten, die ihre Angriffe ohne irgendwelche Überseeverbindungen begingen. Schließlich waren die Täter der jüngsten Anschläge in Orlando, San Bernardino und Boston Amerikaner oder hatten hier gelebt und kamen aus Ländern, die noch nicht einmal auf Trumps Liste standen. Unterdessen wächst die Beunruhigung, wenn nicht gar Wut, im Kongress – sogar unter Republikanern. Denn sie fühlen sich gezwungen, eine Einwanderungspolitik zu verteidigen, die eindeutig nicht durchdacht ist. Derzeit ist nicht klar, ob sie Trump helfen, das Chaos aufzuräumen oder ihn in dem Schlamassel alleinlassen. Eines ist sicher: Trumps 100-Tage-Gnadenfrist ist bereits vorbei.”

ALL VIEWS

Tap to find out