Das Dekret, mit dem Trump Menschen aus einigen muslimischen Staaten an der Einreise in die USA hindern will, hat für Applaus bei seinen Anhängern gesorgt - und für Empörung in weiten Teilen der We
WERBUNGApplaus bei Trump-Anhängern, Empörung beim Rest der Welt. Am vergangenen Freitag unterzeichnete der US-Präsident ein Dekret, mit dem Flüchtlingen und Bürgern aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA vorübergehend untersagt werden soll. Flüchtlinge aus Syrien sollen gleich auf unbestimmte Zeit draußen bleiben.
Trump, so sagen seine Anhänger, setzt damit lediglich ein Wahlversprechen um. Im Wahlkampf hatte er gesagt: “Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp für die Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Staates rausfinden können, was zur Hölle vor sich geht. Wir haben keine andere Wahl.”
Trump wies jetzt Vorwürfe zurück, das Dekret richte sich gegen Muslime. Zumindest nicht so richtig. “Das ist kein Muslimen-Bann”, so Trump. “Aber wir sind absolut vorbereitet. Es funktioniert sehr gut. Das sieht man an den Flughäfen. Man sieht es überall, es funktioniert sehr gut.”
Der Aufschrei der Empörung ist laut und kommt aus vielen Teilen der Gesellschaft, etwa der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). Sie geht rechtlich gegen den Bann vor, und ein Gericht in Brooklyn gab ihr jetzt Recht.
Stand up. Fight back. pic.twitter.com/BK8arbbfYV
— ACLU National (@ACLU) 29. Januar 2017
Anthony Romero von ACLU: “Wir haben heute gezeigt, dass die Gerichte funktionieren. Sie sind das Bollwerk unserer Demokratie. Und wenn Präsident Trump Gesetze oder Dekrete erlässt, die gegen die Verfassung oder illegal sind, dann sind die Gerichte da, um die Rechte aller zu verteidigen.”
Das Gericht in Brooklyn urteilte, dass Trumps Dekret die Verfassung verletzt, da Menschen das Recht genommen wird, einen Asylantrag zu stellen, dass es gegen den Grundsatz verstößt, dass alle Menschen ungeachtet ihres Herkunftslandes vor Diskriminierung geschützt sind, und außerdem seien Vorschriften bei der Gesetzgebung nicht beachtet worden.
Drei Bundesrichter in Boston, Alexandria und Seattle folgten der Entscheidung aus Brooklyn und stoppten den Einreisebann und mögliche Abschiebungen.
In Trumps Dekret wird keine spezielle Religion genannt, auch sind bestimmte muslimische Länder, etwa Saudi-Arabien, wo viele der 9/11-Attentäter herkamen, nicht betroffen. In einem Interview mit dem christlichen Sender CBN sagte Trump, er wolle Christen in Syrien helfen, die furchtbar behandelt würden. Inzwischen hat auch der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen angekündigt, rechtlich gegen das Dekret vorzugehen. Es ziele auf Muslime ab und verletzte die Religionsfreiheit in den USA, heißt es zur Begründung.