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Von Mindestlohn bis Burkaverbot: Österreichs Regierungsparteien einigen sich


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Von Mindestlohn bis Burkaverbot: Österreichs Regierungsparteien einigen sich

Am Tag nach ihrer Einigung haben Österreichs Regierungsparteien Einzelheiten vorgestellt.

Mit dem “Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018” wollen sie ihre Streitigkeiten beilegen, noch bis zur nächsten regulären
Wahl im Herbst nächsten Jahres.

Tagelang hatten beide Seiten verhandelt; nun billigten die Parteigremien von SPÖ und ÖVP das Papier, das von allen Ministern unterschrieben ist. Kanzler und Vizekanzler stellten es der Öffentlichkeit vor:

Zentrale Punkte der Einigung sind eine strengere Asylpolitik und ein Beschäftigungsprogramm. So sollen auf dem Arbeitsmarkt ältere Langzeitarbeitlose eine bessere Chance bekommen; zwanzigtausend Jobs will die Regierung dazu schaffen oder fördern – in Gemeinden, über gemeinnützige Vereine und Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit bei den Über-50-Jährigen würde damit halbiert.

Einen “Beschäftigungsbonus” verspricht die Regierung allen Unternehmen, die zusätzliche Jobs schaffen. Sie bekommen ab Juli für jede zusätzliche Vollzeitstelle die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet, drei Jahre lang.

Die Regierung will auch mit den Sozialpartnern über einen künftigen Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro verhandeln. Ohne eine Einigung will sie im dritten Quartal einen eigenen Gesetzesvorschlag machen.

Das Arbeitsprogramm ist auf vier Milliarden Euro veranschlagt. Das Geld soll zum größeren Teil aus Einsparungen kommen, der Rest aus erhofften Konjunktur- und Beschäftigungseffekten.

In punkto Sicherheit und Integration will die Regierung die Zahl der in Österreich ankommenden und sich rechtswidrig im Land aufhaltenden Migranten massiv reduzieren.

Abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, erwartet eine Strafe bis zu 15 000 Euro oder sechs Wochen Haft.

Mögliche “Gefährder”, die aus Kampfgebieten im Nahen Osten zurückkehren, sollen in Österreich eine elektronische Fußfessel erhalten und bei einem konkreten Verdacht auch in Untersuchungshaft kommen.

Außerdem gaben die Sozialdemokraten dem Drängen von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP nach, der die Vollverschleierung moslemischer Frauen im öffentlichen Raum verbieten will.

Dazu heißt es in der Erklärung: “Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt.”

Die SPÖ setzte dafür ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit durch. Die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren, wie sie von der ÖVP gefordert wurde, ist zunächst vom Tisch.

Die Regierung plant nun auch die Einführung eines Integrationsvertrags und einer Werteerklärung – mit strengen Sanktionen bei Verstößen. Die Werteerklärung soll sich an Österreichs Verfassung anlehnen.

Asyl- und andere Schutzberechtigte werden so zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung verpflichtet und müssen Deutsch- und Wertekurs erfolgreich absolvieren.

Minister Kurz hatte letzte Woche eine Umfrage der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in seinem Auftrag vorgestellt, wonach Einwanderer abstrakte Werte des liberalen Rechtsstaats durchaus bejahen – sie aber für sich selbst eher ablehnen und durch andere, oft religiöse Werte ersetzen.

So würden neunzig Prozent der Befragten zustimmen, dass Demokratie die ideale Staatsform ist: Aber vierzig Prozent stellten trotzdem religiöse Gebote über staatliche Vorschriften.

Die Umfrage wurde unter rund neunhundert anerkannten Flüchtlingen durchgeführt: Syrer, Afghanen und Iraker, zu achtzig Prozent Männer.

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