Die amtierende Justizministerin der USA ist von jetzt auf gleich entlassen worden. Sally Yates hatte unmittelbar zuvor bezweifelt, dass die neuen Einreisebeschränkungen für Bürger bestimmter Länder re
WERBUNGDie amtierende Justizministerin der USA ist von jetzt auf gleich entlassen worden.
Sally Yates hatte unmittelbar zuvor bezweifelt, dass die neuen Einreisebeschränkungen für Bürger bestimmter Länder rechtmäßig seien.
Sie teilte mit, das Ministerium werde die Anweisung von Präsident Donald Trump daher vor Gericht nicht verteidigen.
Yates war unter Trumps Vorgänger Barack Obama stellvertretende Ministerin geworden.
Auf den Chefposten rückte sie vor elf Tagen – aber auch nur auf Abruf, bis der neue Minister Jeff Sessions vom Senat bestätigt sein würde.
Trumps Sprecher Sean Spicer verteidigte die Einreisebeschränkungen.
Die USA seien das tollste Land der Welt, sagte er; es sei eine Ehre, hierher zu kommen, es gebe kein Recht darauf. Man müsse dafür
sorgen, dass jeder Besucher mit friedfertigen Absichten komme und das Land genießen wolle.
Yates hatte mitgeteilt, das Ministerium müsse immer für Gerechtigkeit eintreten und für das, was richtig sei. Unter ihrer Leitung vertrage sich das nicht damit, die Einreisebeschränkungen vor Gericht zu verteidigen.
The Democrats are delaying my cabinet picks for purely political reasons. They have nothing going but to obstruct. Now have an Obama A.G.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 31, 2017