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Gesetz für EU-Austritt: Historische Debatte im britischen Parlament


Großbritannien

Gesetz für EU-Austritt: Historische Debatte im britischen Parlament

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Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt begonnen. Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. Brexit-Minister David Davis rief die Abgeordneten auf, dem Gesetz zuzustimmen. Die Politiker sollten den Willen des Volkes respektieren.

In diesem Gesetz geht es nicht darum, ob Großbritannien die Europäische Union verlassen und wie genau das vonstatten gehen soll. Wir haben ganz klar gesagt, dass es keinen Versuch geben sollte, um in der EU zu bleiben, wieder durch die Hintertür in die EU einzutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten, so Davis.

Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei, SNP, erklärte:
Es ist eine gute Sache zusammenzuarbeiten. Diesem Gesetz zuzustimmen würde bedeuten, dass wir unsere Änderungsvorschläge fallen lassen und damit würden wir dem Fortschritt und der Verlagerung der politischen Kompetenzen den Rücken zukehren.

Die Schottische Nationalpartei SNP ist gegen den Austritt aus der EU. Die SNP-Abgeordneten und die Liberaldemokraten werden voraussichtlich gegen das Brexit-Gesetz stimmen.

Die Konservativen und die Abgeordneten der Labour Partei hingegen werden höchstwahrscheinlich dafür votieren.

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