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Washington: Demokraten blockieren Bestätigungen von Ministern


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Washington: Demokraten blockieren Bestätigungen von Ministern

Die Demokraten im US-Senat haben zwei Ministernominierungen von Präsident Donald Trump verhindert. Im Finanzausschuss des Senats blockierten sie die Bestätigungen des designierten Finanzministers Steven Mnuchin und des künftigen Gesundheitsministers Tom Price.

Die demokratischen Senatoren machten geltend, dass beide Ministerkandidaten während ihrer Anhörungen falsche Angaben gemacht hätten. Die Abstimmungen mussten auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden.

Der republikanische Senator Orrin Hatch kritisierte die Blockadehaltung:“Wir sind vor wenigen Minuten mit einer Liste von Forderungen der Demokraten konfrontiert worden. Sie besaßen nicht die Höflichkeit, uns das schon vor einer Woche zu sagen. Das wäre möglich, aber auch zu spät gewesen, weil wir da schon die Anhörungen hatten. Wir haben bei all diesen Treffen zusammengearbeitet. Ich wurde im Glauben gelassen, dass sie zur Abstimmung bereit waren. Etwas Vergleichbares habe ich noch nicht erlebt.”

Im Justizausschuss des Senats verhinderten die Demokraten auch die Ernennung des designierten Justizministers und Generalstaatsanwalts Jeff Sessions. Grund seien Zweifel an seiner Unabhängigkeit. Der republikanische Senator von Alabama gilt als Gegner von Freihandelsabkommen und der gleichgeschlechtlichen Ehe.

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