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Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Unterhaus


Großbritannien

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Unterhaus

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat in einer ersten Abstimmung den weiteren Weg für das Brexit-Gesetz geebnet. 498 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 114 dagegen, darunter auch die Scottisch National Party. Zuvor hatten die Abgeordneten den Text zwei Tage lang diskutiert.

Das britische Verfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Regierung unter Premierministerin Theresa May die Vollmacht des Parlaments benötigt, um die Austrittsprozedur aus der EU nach Artikel 50 der Verträge auszulösen.

Noch ist es nicht ganz soweit: In der kommenden Woche steht im Unterhaus eine dritte Lesung an, erst dann folgt dort die entscheidende Abstimmung. Anschließen kommt der Gesetzentwurf vor das Oberhaus. Bis zum 7. März soll er dann beide Kammern passiert haben.

Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei haben angekündigt, für das Gesetz zu stimmen, wollen aber weitere Änderungen durchsetzen.

May will Brüssel bis spätestens Ende März offiziell den Austrittswunsch übermitteln. Erst dann können die Verhandlungen über die Scheidung beginnen.

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