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London: Hitzige Unterhaus-Debatte über Trump-Einladung


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London: Hitzige Unterhaus-Debatte über Trump-Einladung

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Das Unterhaus des britischen Parlaments hat in aufgeladener Atmosphäre über die Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich debattiert. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, sie habe Königin Elisabeth II. mit der bereits für das laufende Jahr ausgesprochenen Einladung in eine missliche Situation gebracht.

Führende Oppositionspolitiker wie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan und Labour-Chef Jeremy Corbyn forderten, den Staatsbesuch abzusagen. Corbyn sagte in seiner Rede:“Präsident Trump hat internationale Vereinbarungen zu Flüchtlingen zerrissen. Er drohte, internationale Vereinbarungen zum Klimawandel zu ignorieren. Er hat Folter gelobt, Hass gegen Muslime geschürt und Rechte von Frauen attackiert. Was muss Präsident Trump noch alles tun, bevor die Premierministerin auf die 1,8 Millionen Menschen hört, die einen Rückzug der Einladung fordern?”

Am 20. Februar sollen die Abgeordneten über eine Petition diskutieren, in der gefordert wird, die Reise Trumps auf einen Besuch ohne die volle zeremonielle Ehrung herabzustufen. Bis Mittwochnachmittag hatten 1,79 Millionen Menschen die Internet-Petition unterzeichnet. Theresa May attackierte Corbyn und verwies auf den Effekt ihres Trump-Besuchs in Washington:“Wäre er in der Lage gewesen, britische Bürger vor den Auswirkungen der Präsidentenerlasse zu schützen? Nein. Wäre es ihm möglich gewesen, den Grundstein für ein Handelsabkommen zu legen? Nein. Hätte er ein hundertprozentiges Bekenntnis zur Nato bekommen? Nein. Das hat die Labour-Partei diesem Land zu bieten. Weniger Schutz für britische Bürger, weniger Aufschwung, weniger Sicherheit. Er kann Proteste anführen. Ich führe eine Nation an.”

Die Regierung hält bislang an ihrer Einladung für Trump fest. Premierministerin May ließ bereits vor der Unterhausdebatte wissen, sie sei “sehr glücklich gewesen”, Trump einzuladen.

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